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Martina Renner

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit – in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort – diese würden die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken, gar das "Staatswohl der Bundesrepublik gefährden".

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht erfahren, ob sie mit "Alexa" nicht nur Amazon erlauben, in ihre Wohnzimmer zu lauschen, sondern auch dem Staat. Dieser Zugriff könnte bald noch gefestigt werden: Mit einer Novellierung der Geheimdienstgesetze will die Bundesregierung den geheimdienstlichen Zugriff auf Amazon Echo, Google Home, Apple HomePod und ihre Geschwister legalisieren.

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