Pressemitteilungen
5-Punkte gegen Rechts
Der Mord an dem Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein und andere jüngst bekannte rechte Vorfälle im KSK und bei der Polizei sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines andauernden Behördenversagens und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, den wir nur durch entschlossenen Antifaschismus und offensive, Linke Politik zurückdrängen können. Weiterlesen
Martina Renner fordert Tempolimit für Merkers
„Angesichts der aktuellen Verkehrssituation muss auf der B62 in Merkers unverzüglich ein Tempolimit von 30km/h eingeführt werden“. Damit reagiert Martina Renner, Thüringer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, auf die Situation des Ortes als „Flaschenhals“ mit drei Engstellen für den Durchgangsverkehr. Weiterlesen
Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei
"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina Renners Statement zur Vorstellung des Verfassngsschutzberichtes für das Jahr 2020. Weiterlesen
Kein Interesse an Aufklärung
Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen
Unsere Sache ist gerecht - 76 Jahre Befreiung vom Nazifaschismus
Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag des politischen Gedenkens für uns als Linke. Wir gedenken der Ermordeten, wir danken den Befreier*innen und wir erinnern an das Vermächtnis, das wir von den Generationen vor uns übernommen haben. Dieses Vermächtnis ist unser Auftrag: Nie wieder sollen die Menschen in Europa und der Welt vor Deutschland zittern. Weiterlesen
NSU-2.0-Morddrohungen: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung
Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner , Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah Weiterlesen
Schluss mit der ungleichen Bezahlung!
Noch immer erhalten Frauen weniger Lohn, nämlich 19 Prozent. Sie haben z.B. öfter als Männer Berufe, in denen die Löhne gering sind und weil sie weitaus öfter in Teilzeit oder Minijobs tätig sind. Während fast jede zweite Frau zwischen 20 und 60 Jahren in Teilzeit arbeitet, liegt der Anteil unter Männern nur bei 9 %. Weiterlesen
Die Verbindung verschiedener Kämpfe ist auch unsere Stärke
Unter den Bewerber*innen für den stellvertretenden Parteivorsitz ist Martina Renner in ihrem Amt bestätigt worden, auch Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar, Tobias Pflüger, Katina Schubert und Jana Seppelt wurden als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Martina Renners Bewerbungsrede zur Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende, 27.... Weiterlesen
Problem ist der mangelnde Wille der Börden aktiv zu werden
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Feindeslisten ist ungenau, unscharf und kann sich in seiner jetzigen Form auch gegen antifaschistische Recherche und investigativen Journalismus richten. Es fehlt nicht an einer Strafbarkeit, die wie beim Beispiel „Nordkreuz“ durch illegale Datenabfrage, Bedrohung und Vorbereitung von Straftaten schon... Weiterlesen
Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic: Weiterlesen