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Pressemitteilungen


Martina Renner

Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei

"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina Renners Statement zur Vorstellung des Verfassngsschutzberichtes für das Jahr 2020. Weiterlesen


Martina Renner

Kein Interesse an Aufklärung

Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen


Martina Renner

Unsere Sache ist gerecht - 76 Jahre Befreiung vom Nazifaschismus

Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag des politischen Gedenkens für uns als Linke. Wir gedenken der Ermordeten, wir danken den Befreier*innen und wir erinnern an das Vermächtnis, das wir von den Generationen vor uns übernommen haben. Dieses Vermächtnis ist unser Auftrag: Nie wieder sollen die Menschen in Europa und der Welt vor Deutschland zittern. Weiterlesen


Martina Renner

NSU-2.0-Morddrohungen: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung

Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner , Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah Weiterlesen


Martina Renner

Schluss mit der ungleichen Bezahlung!

Noch immer erhalten Frauen weniger Lohn, nämlich 19 Prozent. Sie haben z.B. öfter als Männer Berufe, in denen die Löhne gering sind und weil sie weitaus öfter in Teilzeit oder Minijobs tätig sind. Während fast jede zweite Frau zwischen 20 und 60 Jahren in Teilzeit arbeitet, liegt der Anteil unter Männern nur bei 9 %. Weiterlesen


Martina Renner

Die Verbindung verschiedener Kämpfe ist auch unsere Stärke

Unter den Bewerber*innen für den stellvertretenden Parteivorsitz ist Martina Renner in ihrem Amt bestätigt worden, auch Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar, Tobias Pflüger, Katina Schubert und Jana Seppelt wurden als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Martina Renners Bewerbungsrede zur Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende, 27.... Weiterlesen


Martina Renner

Problem ist der mangelnde Wille der Börden aktiv zu werden

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Feindeslisten ist ungenau, unscharf und kann sich in seiner jetzigen Form auch gegen antifaschistische Recherche und investigativen Journalismus richten. Es fehlt nicht an einer Strafbarkeit, die wie beim Beispiel „Nordkreuz“ durch illegale Datenabfrage, Bedrohung und Vorbereitung von Straftaten schon... Weiterlesen


Martina Renner

Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic: Weiterlesen


Martina Renner

Die Betroffenen aus Ballstädt verdienen endlich Gerechtigkeit

Ein Deal mit zehn Neonazis, die 2017 wegen des brutalen Überfalls in Ballstädt verurteilt wurden, würde den Glauben der Betroffenen in die Justiz endgültig erschüttern. Weiterlesen


Martina Renner

Es geht um strukturelle Probleme in den Behörden.

Martina Renners Statement zum letzten Tag der öffentlichen Beweisaufnahme im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 Weiterlesen