Pressemitteilungen
Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!
Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker*innen, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als "nicht zuzuordnen". Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden. Weiterlesen
Ein solidarischer Weg aus der Pandemie
Die Lage ist ernst. Die Intensivstationen laufen voll, die 7-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen von Covid19 gehen durch die Decke und eine Überwindung der Pandemie rückt in weite Ferne – auch weil die Bundesregierung viel zu zögerlich handelt und die Impfquote hierzulande zu gering ist. Weiterlesen
NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen
Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordert DIE LINKE mehr Aufklärung und Konsequenzen. Martina Renner sagt: „Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgeschlossen werden. Deshalb gehört zur Bekämpfung des Rechten Terrors auch die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheit.“ Weiterlesen
Bundesregierung muss die Nutzung von Spionagesoftware verbieten
Sie heißt "Pegasus", sie kann unbemerkt Daten klauen, das Smartphone zur Wanze machen oder gleich die gesamte Kommunikation durchschnüffeln, sogar wenn diese verschlüsselt ist. Weiterlesen
Grenzpatrouille sind Ausdruck vom Rassismus der Mitte
In der Nacht zum 24. Oktober stellte die Polizei nahe der deutsch-polnischen Grenze eine Gruppe von rund 50 bewaffneten Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der Dritte Weg" fest. Sie waren dem Aufruf der extrem rechten Kleinstpartei gefolgt, an der Grenze gegen Migrant*innen vorzugehen. Weiterlesen
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten
Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg in Jemen eingreifen soll. Dabei sollen die Beschuldigten Gewalt und Mord auch gegen die Zivilbevölkerung eingeplant haben. Weiterlesen
5-Punkte gegen Rechts
Der Mord an dem Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein und andere jüngst bekannte rechte Vorfälle im KSK und bei der Polizei sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines andauernden Behördenversagens und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, den wir nur durch entschlossenen Antifaschismus und offensive, Linke Politik zurückdrängen können. Weiterlesen
Martina Renner fordert Tempolimit für Merkers
„Angesichts der aktuellen Verkehrssituation muss auf der B62 in Merkers unverzüglich ein Tempolimit von 30km/h eingeführt werden“. Damit reagiert Martina Renner, Thüringer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, auf die Situation des Ortes als „Flaschenhals“ mit drei Engstellen für den Durchgangsverkehr. Weiterlesen
Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei
"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina Renners Statement zur Vorstellung des Verfassngsschutzberichtes für das Jahr 2020. Weiterlesen
Kein Interesse an Aufklärung
Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen