Pressemitteilungen
Rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Behörden endlich aufdecken!
„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt... Weiterlesen
Zahlen zur PMK rechts faktisch explodiert
Das Innenministerium muss endlich eingestehen, dass im Jahr 2021 die Zahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind. Stattdessen wird die tödliche Dimension der politischen Gewalt, die von rechten und antisemitischen Verschwörungsmustern... Weiterlesen
Würdevolles Gedenken an Zwangsarbeiter*innen in Bad Liebenstein erhalten
Das sowjetische Ehrenmal auf dem Bad Liebensteiner Friedhof muss dringend saniert und wieder hergestellt werden. Aus diesem Grund hat sich Martina Renner jetzt mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Geschichtswerkstatt und der Thüringer VVN/BdA auf dem Friedhof getroffen. Darunter war auch die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Anja Müller, und... Weiterlesen
Selbstgemachte Kultur unterstützen
Seit Anfang des Jahres sanieren und renovieren die Mitglieder des Vereins Cooltur die „Kulturfabrik“, die im Zuge der Pandemie von ihren ehemaligen Betreibern aufgegeben wurde. In umfangreicher Eigenarbeit entsteht so im Herzen Mühlhausens ein Ort für Kultur, Veranstaltungen und Soziokultur für alle Bürger*innen. Mit einem Scheck des "Verein der... Weiterlesen
Die Energiekosten sozial gerecht abfedern
„Die Bundesregierung muss die Folgen des Anstiegs der Energiekosten für Kommunen und Endverbraucher*innen durch eine Gaspreisdeckelung für den privaten und den gewerblichen Grundverbrauch sozial gerecht abfedern“. Damit reagiert Martina Renner auf jüngste Gespräche mit kommunalen Oberhäuptern in ihrem Wahlkreis 190. Die Bundestagsabgeordnete der... Weiterlesen
Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt
Die Vorwürfe und das Ausmaß von Sexismus, Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt in unserer Partei sind erschütternd. Und doch sind sie keine Überraschung. Dass auch unsere Partei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, darf nicht als Ausrede gelten. Als stellvertretende Parteivorsitzende entschuldige ich mich bei... Weiterlesen
Rechte Strukturen effektiv bekämpfen
Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit einer falschen Schwerpunktsetzung. Weiterlesen
Equal Pay Day und die Notwendigkeit feministischer Kämpfe
Seit 2008 findet in Deutschland am 7. März der Equal Pay Day statt! Bis zu diesem Tag haben Frauen theoretisch unbezahlt gearbeitet, während Männer schon ab dem 1. Januar entlohnt werden. Andersherum gesagt: Um das Einkommen zu erzielen, welches Männer bereits am 31.12.2021 hatten, müssen Frauen bis zum Equal Pay Day des Folgejahres arbeiten. Weiterlesen
Kein Kauf von Überwachungssoftware durch Bundesbehörden
Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen
Die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter sind ein Skandal
Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Angeklagten A. M. am Mittwoch, d. 16. Februar 2022, vor dem Landgericht Frankfurt erklären Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah: Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden. Weiterlesen