Pressemitteilungen
NSU-2.0-Morddrohungen: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung
Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner , Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah Weiterlesen
Schluss mit der ungleichen Bezahlung!
Noch immer erhalten Frauen weniger Lohn, nämlich 19 Prozent. Sie haben z.B. öfter als Männer Berufe, in denen die Löhne gering sind und weil sie weitaus öfter in Teilzeit oder Minijobs tätig sind. Während fast jede zweite Frau zwischen 20 und 60 Jahren in Teilzeit arbeitet, liegt der Anteil unter Männern nur bei 9 %. Weiterlesen
Die Verbindung verschiedener Kämpfe ist auch unsere Stärke
Unter den Bewerber*innen für den stellvertretenden Parteivorsitz ist Martina Renner in ihrem Amt bestätigt worden, auch Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar, Tobias Pflüger, Katina Schubert und Jana Seppelt wurden als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Martina Renners Bewerbungsrede zur Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende, 27.... Weiterlesen
Problem ist der mangelnde Wille der Börden aktiv zu werden
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Feindeslisten ist ungenau, unscharf und kann sich in seiner jetzigen Form auch gegen antifaschistische Recherche und investigativen Journalismus richten. Es fehlt nicht an einer Strafbarkeit, die wie beim Beispiel „Nordkreuz“ durch illegale Datenabfrage, Bedrohung und Vorbereitung von Straftaten schon... Weiterlesen
Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic: Weiterlesen
Die Betroffenen aus Ballstädt verdienen endlich Gerechtigkeit
Ein Deal mit zehn Neonazis, die 2017 wegen des brutalen Überfalls in Ballstädt verurteilt wurden, würde den Glauben der Betroffenen in die Justiz endgültig erschüttern. Weiterlesen
Es geht um strukturelle Probleme in den Behörden.
Martina Renners Statement zum letzten Tag der öffentlichen Beweisaufnahme im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 Weiterlesen
Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung
„Das Urteil gegen Stephan E. und Markus H. bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, mit Blick auf das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Weiterlesen
Um die Gefahren durch die AfD zu erkennen, braucht es keinen Geheimdienst
Die AfD ist eine extrem rechte Partei – und zwar als Ganzes. Sie ist rassistisch, antisemitisch und nationalistisch. Sie ist eine Gefahr für Minderheiten und die demokratische Kultur. Um das festzustellen, bedarf es keines Geheimdienstes. Wer das wissen wollte, konnte dies seit Gründung der Partei sehen, hören und lesen. Weiterlesen
Mein 2020 in Zahlen: 38 Kleine Anfragen und trotz Corona-Pandemie ganze 45 Veranstaltungen
Besonders im Kopf geblieben ist mir dabei die Podiumsdiskussion am Kölner Schiller-Gymnasium im Februar, die beiden Veranstaltungen zum Thema Polizeivertrauensstellen und die Online-Veranstaltung zum Jahrestag des antisemitischen Doppelmordes an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen. Weiterlesen