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Pressemitteilungen


Martina Renner

Ein solidarischer Weg aus der Pandemie

Die Lage ist ernst. Die Intensivstationen laufen voll, die 7-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen von Covid19 gehen durch die Decke und eine Überwindung der Pandemie rückt in weite Ferne – auch weil die Bundesregierung viel zu zögerlich handelt und die Impfquote hierzulande zu gering ist. Weiterlesen


www.die-linke.de

NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordert DIE LINKE mehr Aufklärung und Konsequenzen. Martina Renner sagt: „Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgeschlossen werden. Deshalb gehört zur Bekämpfung des Rechten Terrors auch die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheit.“ Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss die Nutzung von Spionagesoftware verbieten

Sie heißt "Pegasus", sie kann unbemerkt Daten klauen, das Smartphone zur Wanze machen oder gleich die gesamte Kommunikation durchschnüffeln, sogar wenn diese verschlüsselt ist. Weiterlesen


Martina Renner

Grenzpatrouille sind Ausdruck vom Rassismus der Mitte

In der Nacht zum 24. Oktober stellte die Polizei nahe der deutsch-polnischen Grenze eine Gruppe von rund 50 bewaffneten Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der Dritte Weg" fest. Sie waren dem Aufruf der extrem rechten Kleinstpartei gefolgt, an der Grenze gegen Migrant*innen vorzugehen. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten

Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg in Jemen eingreifen soll. Dabei sollen die Beschuldigten Gewalt und Mord auch gegen die Zivilbevölkerung eingeplant haben. Weiterlesen


Martina Renner

5-Punkte gegen Rechts

Der Mord an dem Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein und andere jüngst bekannte rechte Vorfälle im KSK und bei der Polizei sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines andauernden Behördenversagens und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, den wir nur durch entschlossenen Antifaschismus und offensive, Linke Politik zurückdrängen können. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert Tempolimit für Merkers

„Angesichts der aktuellen Verkehrssituation muss auf der B62 in Merkers unverzüglich ein Tempolimit von 30km/h eingeführt werden“. Damit reagiert Martina Renner, Thüringer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, auf die Situation des Ortes als „Flaschenhals“ mit drei Engstellen für den Durchgangsverkehr. Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei

"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina Renners Statement zur Vorstellung des Verfassngsschutzberichtes für das Jahr 2020. Weiterlesen


Martina Renner

Kein Interesse an Aufklärung

Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen


Martina Renner

Unsere Sache ist gerecht - 76 Jahre Befreiung vom Nazifaschismus

Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag des politischen Gedenkens für uns als Linke. Wir gedenken der Ermordeten, wir danken den Befreier*innen und wir erinnern an das Vermächtnis, das wir von den Generationen vor uns übernommen haben. Dieses Vermächtnis ist unser Auftrag: Nie wieder sollen die Menschen in Europa und der Welt vor Deutschland zittern. Weiterlesen