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Martina Renner

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten

Sowohl Arend-Adolf G. und Achim A. waren Fallschirmjäger der Bundeswehr. Die entsprechenden Einheiten und vor allem der Ausbildungsort in Altenstadt sind einschlägig bekannt. In der 13. Wahlperiode setzte der Bundestag extra einen Untersuchungsausschuss ein, der unter anderem Vorfälle in Altenstadt und im Fallschirmjägerbataillon 313 in Varel zum Gegenstand hatte. Auch der Neonazi Andreas Kalbitz (ehemaliges AfD-Mitglied, davor bei den Republikanern und der CSU) war jahrelang Ausbilder in Altenstadt.

Nach ihrer Zeit bei der Bundeswehr sollen die beiden Beschuldigten für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard tätig gewesen sein, unter anderem als Geschäftsführer. Die Linksfraktion fragt bereits seit 2016 regelmäßig die Bundesregierung unter anderem nach Erkenntnissen zu dieser Firma.

An diesem Fall sind mehrere Aspekte alarmierend: Die Beschuldigten verfügen über gute Kontakte zur konservativen Sicherheitspolitik. Diese muss ihr Verhältnis zu solchen Leuten klären und dazu gehört auch eine praktische Abgrenzung nach rechts jenseits von formalisierten Lippenbekenntnissen im Extremismussprech.

Besorgniserregend ist auch, dass es in Deutschland ehemalige und gegenwärtige Angehörige von Polizei und Bundeswehr gibt, die für illegale und mutmaßlich terroristische Söldnerarmeen zu rekrutieren sind. Das wiederum stärkt die Zweifel an der demokratischen Kultur innerhalb dieser Apparate.

Um solche Versuche auch zukünftig zu vereiteln, müssen wir die Demokratisierung dieser Institutionen mit öffentlichem Druck und Reformen vorantreiben.

Hier sehen Sie den gesaten Beitrag der Tagesthemen inklusive des Interviews.