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Martina Renner

Bundesgerichtshof bestätigt: Bundesregierung muss weitere Beweismittel vorlegen

Mit seinem Urteil bestätigt das Gericht die Haltung von Martina Renner im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

"Die Regierungsmehrheit ist mit ihrer Blockadehaltung krachend gescheitert. Es muss damit Schluss sein, dass die Mehrheit sich mehr um das Image der Geheimdienste sorgt als um die Aufklärung des Anschlags.“, erklärt Martina Renner. Denn der Beschluss des BGH sei ein deutliches Signal, sich der umfassenden Aufklärung nicht weiter in den Weg zu stellen. Martina erklärt weiter: „Von der Vorlage dieser Beweismittel erwarte ich weitere Erkenntnisse über die Verstrickung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Fall Amri. Wenn aus den Unterlagen hervorgehen sollte, dass dessen Beteiligung weitaus umfangreicher war, als bisher von Herrn Maaßen zugegeben, so ist dieser als Behördenchef nur noch schwer tragbar. Gleiches gilt erst Recht, wenn sich bestätigt, dass der Verfassungsschutz auch das PKGr angelogen hat.“