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Martina Renner

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

„Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten.“ Mit diesen Worten reagierte Martina Renner auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs, der den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz verpflichtet, den Anträgen der Oppositionsfraktionen nachzukommen. Damit können jetzt alle Akten als Beweis erhoben werden, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst nach dem Anschlag an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages übermittelt hatte. „Der Beschluss ist ein deutliches Signal, so geht demokratische Opposition!“, erklärte Renner.

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