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Martina Renner

Bundesregierung muss die Nutzung von Spionagesoftware verbieten

2020 hatte eine internationale Recherche-Kooperation von mehr als 80 Journalist* enthüllt, dass verschiedene Regierungen Oppositionelle, Journalist*innen, Politker*innen und Anwält*innen in mindestens elf Ländern mithilfe der Spionage-Software "Pegasus" überwacht wurden. Vertrieben wird die Software von der israelischen Firma NSO-Group.

Und in Deutschland? Mindestens das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst nutzen die Trojaner-Software. Dennoch weicht die Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren Fragen der Linksfraktion zum Einsatz von "Pegasus" durch die Bundesbehörden aus.1

Eingriff in Grundrechte

Die Bundesregierung wird sich zum Einsatz von Pegasus noch erklären müssen, denn viele Fragen sind offen. So ist weiterhin unklar, ob und welche Gremien von der Verwendung der Spionagesoftware Kenntnis hatten. Welche Informationen haben die Gerichte, die den Einsatz durch das BKA genehmigen müssen? Welche ausländische Geheimdiensten haben Zugriff auf die Informationen aus dem Pegasus-Einsatz? Welche Stellen haben Pegasus technisch geprüft und die Einhaltung gesetzlicher Regeln bescheinigt? Warum hat die Bundesregierung das kritische ZITiS-Gutachten zu Pegasus ignoriert?

Die neue Bundesregierung muss sich außerdem daran messen lassen, ob sie umsetzen wird, was Grüne und FDP vor einigen Monaten noch aus der Opposition forderten. Beide sprachen sich deutlich gegen den Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus aus.

DIE LINKE lehnt solche Instrumente nach wie vor ab, weil sie einen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Deshalb fordern wir ein Verbot für derartige Spionagesoftware.

Hier finden Sie Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen im Oktober 2021, Juni 2020 und Mai 2019