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Martina Renner

Ein Schutzschirm für handlungsfähige Kommunen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, finanzielle Schutzmaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in der aktuellen Krisensituation umzusetzen. Den Städten und Landkreisen fehlen derzeit wichtige Einnahmen wie beispielsweise aus den Gewerbesteuern, doch die Aufgaben und Ausgaben werden nicht weniger. Es muss dringend verhindert werden, dass Kommunen auf Grund von Liquiditätsproblemen in Zukunft nicht mehr handlungsfähig sind. Daher fordert die Fraktion die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund und die Verhandlung über einen Altschuldenfonds. Darüber hinaus sollen die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden können. Diese Maßnahmen würden allen zu Gute kommen, denn so können Kommunen auch in der Krise im sozialen Bereich handlungsfähig sein. Den gesamten Antrag finden Sie hier