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Martina Renner

"Heute stehen wir wieder vor der Situation, dass Neonazis das nationalsozialistische System verherrlichen"

Am Samstag protestierten mehrere Tausend Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis, die jedes Jahr im August den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess verherrlichen. Martina Renner sprach auf der Gegenkundgebung in Berlin-Spandau.

Liebe Engagierte, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

so viele Menschen sind heute hier und nicht am Badesee, wo es so viel schöner wäre. Das ist ein riesen Erfolg. Denn wir alle könnten uns vermutlich besseres vorstellen, als bei diesem Wetter gegen Neonazis zu protestieren. Aber wir alle wissen auch: Es ist leider notwendig. Wir werden immer hier stehen, wenn Neonazis versuchen, zu marschieren. Denn das bedeutet für uns Demokratie.

Es ist ein Zeichen des Rechtsrucks, dass Nazis überhaupt wieder damit anfangen, Aufmärsche zu organisieren, bei denen sie die höchsten Repräsentanten des deutschen Faschismus lobpreisen. Noch vor einigen Jahren glaubten wir, die großen Heß- Märsche seien Geschichte. Zwar fanden immer einige Kleinstveranstaltungen statt aber die Zeiten, wo es Aufmärsche mit vierstelligen Teilnehmerzahlen gab, waren vorbei. Das lag unter anderem am entschlossenen Widerstand, der diesen Aufmärschen entgegenschlug.

Breite Bündnisse von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und linken Gruppen trugen ebenso zum Erfolg bei wie entschlossene antifaschistische Aktionen.

Aber auch gesamtgesellschaftlich gab es einen relativ tragfähigen Konsens gegen rechts. Der sogenannte Aufstand der Anständigen schuf unter anderem eine breite zivilgesellschaftliche Landschaft, Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus wurden gegründet, Bündnisse gegen rechts auch von der Regierung unterstützt.

Heute stehen wir wieder vor der Situation, dass hunderte, vielleicht tausende Neonazis den Stellvertreter Hitlers und mit ihm das nationalsozialistische System verherrlichen. Dass sie so ungeniert faschistische Politik machen können heißt anders gesagt, dass sie sich nicht mehr verstecken müssen. Das wiederum sagt uns etwas über die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre. Es sagt etwas über die Proteste gegen Flüchtlingsheime, über Pegida und über den Erfolg der AfD. Diese rechten Projekte waren nie das was sie vorgaben: besorgte Bürger und Politikverdrossene.

Die brutale Wirklichkeit wachsender rechter und rassistischer Gewalt und die rasante Verschiebung des Sagbaren hin zur Relativierung der Schrecken der NS- Herrschaft zeigt uns: Lernen wir aus den Fehlern der letzten Jahre, nennen wir die Dinge beim Namen. Wer gegen Flüchtlinge ist, ist nicht besorgt, sondern rassistisch und wer von Lügenpresse und Volksverrätern schwadroniert, will ein autoritäres Regime. Wenn wir diese Entwicklung stoppen wollen, dürfen wir die Konfrontation nicht scheuen.

Diese Auseinandersetzung findet an vielen Orten statt und sie muss von vielen Menschen getragen werden. Heute stehen wir als Vertreterinnen von verschiedenen Parteien und Verbänden zusammen. Wir haben vieles, worüber wir streiten könnten aber wir sind uns einig, dass wir Nazis nicht so einfach die Straße überlassen dürfen. Solche Bündnisse sind wichtig, weil sie zum Ausdruck bringen, wie viele Menschen den Neonazis gegenüberstehen. Wir machen deutlich, dass politische Widersprüche beiseite gestellt werden können, um in grundsätzlichen Fragen Einigkeit und Stärke zu haben. Und diese Stärke brauchen wir leider, wenn wir den Rechtsruck stoppen wollen. Es geht nicht mehr darum, den Anfängen zu wehren. Diese Chance haben wir bereits verpasst. Nun geht es darum, den Aufstieg aufzuhalten.

Diese Einigkeit trotz Unterschiedlichkeit ist wichtig. Und auch an anderer Stelle sollten wir uns die Einigkeit nicht nehmen lassen. Heute bringen wir unseren Protest auf einem Fest für Demokratie zum Ausdruck.

Heute demonstrieren antifaschistische Gruppen, es gibt verschiedene Kundgebungen und andere Gruppen haben angekündigt, den Aufmarsch mit dezentralen Aktionen stoppen zu wollen.

Die Vergangenheit lehrt uns, dass facettenreicher Widerstand gegen Neonazis erfolgreich ist. Keinen Fußbreit den Faschisten bedeutet, ihnen auf allen Ebenen zu begegnen: In Schulen und Betrieben, im Internet und auf der Straße.

Lassen wir nicht zu, dass dieser facettenreiche Widerstand geschwächt wird, indem Bündnispartner diskreditiert werden, weil sie in der Wahl der Mittel zu radikal seien oder weil sie nicht nur antifaschistisch sondern auch antikapitalistisch sind.

Schöpfen wir aus den Unterschieden Mut und kämpfen wir darum, wieder in die Offensive zu kommen: Gegen Neonazis, gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft.