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Martina Renner

Rüstungsexporte verbieten – Menschenrechte schützen

Bei Rüstungsexporten sind Menschenrechte und ihre Einhaltung offenbar völlig egal. Diese erschreckende Tatsache gehörte zum Vortrag von Mathias John aus dem Vorstand von Amnesty International Deutschland am 25. August 2018 in Weimar. 

Er war auf Einladung von Martina Renner zum „Café Gedankenfrei“ nach Weimar gekommen, um über die Frage „Rüstungsindustrie und Menschenrechte?“ zu diskutieren. Dabei zeigte er, dass die hiesige Rüstungsindustrie ein hoch vernetztes System über deutsche Grenzen hinaus ist, die mit Tochterunternehmen im Ausland deutsche Richtlinien umgeht. Die ‚Politischen Grundsätze der Bundesregierung‘ und der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten sind viel zu vage formuliert, bieten einen großen Ermessensspielraum und gleichen eher politischen Willensbekundungen. Stattdessen braucht es verbindliche Regeln und Standards für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der Unternehmen. Der aktuellen Situation kann nur mit öffentlichem Druck begegnet werden, um Licht in das völlig intransparente und möglichst geheim gehaltene Handeln der Regierung zu bringen. Dem viel zu oft ins Feld geführten Argument, die Rüstungsindustrie sei ein wichtiger Baustein für die deutsche Wirtschaft, erteilten John und Renner eine Abfuhr, denn nur bei einem Prozent des gesamten Exports in Deutschland handelt es sich um Rüstungsexporte.

Die LINKE fordert daher ein umfassendes Rüstungsexportverbot ohne Ausnahmen. Stattdessen wollen wir die staatliche Unterstützung für die Umstellung der Rüstungsunternehmen von militärischer auf zivile Produktion. Das „Café Gedankenfrei“ in Weimar hat gezeigt, dass das Interesse daran ungebrochen groß ist.