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Martina Renner

Vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Aufklärungsarbeit im Sinne der Betroffenen

Seit diesem Tag kurz vor Weihnachten im Dezember 2016 sind verschiedene Behörden, Parlamente und Journalist*innen um Aufklärung der Hintergründe bemüht. Während die Behörden sich im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens vor allem darauf konzentrieren, den Sachverhalt strafrechtlich aufzuklären, arbeiten Abgeordnete und Journalist*innen viele Stunden daran, für die Öffentlichkeit transparent eine Erklärung für die damaligen Geschehnisse zu finden.

Als Obfrau des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Anschlag auf den Breitscheidplatz bin auch ich seit März 2018 mit der Suche nach Antworten zu den vielen aufgeworfenen Fragen beschäftigt.

Diese Suche war nicht immer einfach und gestaltet sich sehr zeitintensiv. So haben wir in zweieinhalb Jahren über 100 Zeuginnen und Zeugen aus den verschiedenen Bundes- und Landesbehörden vernommen. Dabei ging es immer wieder um die Frage „Hätte der Anschlag verhindert werden können?“.

Eine hundertprozentige Antwort darauf ist schwer. Heute können wir mit Sicherheit sagen, dass viele Ermittlungsbehörden und Geheimdienste frühzeitig Informationen besessen haben, bei deren eine bessere und vor allem kompetentere Bearbeitung und Zusammenführung zumindest die Wahrscheinlichkeit des Anschlags deutlich reduziert hätten.

Manchmal lassen mich die von Behördenvertreter*innen in den Vernehmungen gegebenen Antworten auch einfach nur fassungslos zurück. Aus Gesprächen und Rückmeldungen mit den Betroffenen weiß ich, wie schwer es vor allem den Angehörigen der Opfer fällt, mit der teilweise harschen Blockadehaltung der Behörden umzugehen.   

Deshalb sehe ich die Arbeit im Untersuchungsausschuss vor allem auch im Sinn der Aufklärung für die Hinterbliebenen und Geschädigten des Anschlags. Sie haben gleich zu Beginn deutlich gemacht, wie wichtig Antworten für sie sind, um das Erlebte verarbeiten zu können. In diesem Sinne gehen wir auch gemeinsam im Jahr 2021 in die letzten Vernehmungen des Ausschusses, um dann im anstehenden Abschlussbericht die gefundenen Ergebnisse bestmöglich zusammenfassen und daraus Konsequenzen für die Zukunft ableiten zu können.