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Martina Renner

„Wer kontrolliert wen?“

Auf Einladung der Thüringer LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss war Martina Renner letzten Freitag im Wahlkreisbüro „Haskala“ Saalfeld zu Gast und diskutierte über die Frage: „Demokratie und Geheimdienste – kann das gut gehen?“. Ihr Fazit des Abends: es braucht dringend eine Stärkung der parlamentarischen Aufklärung zu rechtem Terror und Geheimdienstskandalen in den Untersuchungsausschüssen sowie Konsequenzen für das Handeln der Behörden, ihrer Mitarbeiter und der Aufsichtsebene. Daneben muss die Auseinandersetzung auch vor Gericht und auf der Straße geführt werden, denn noch immer hat die Arbeit der Untersuchungsausschüsse ihre Grenzen im mangelnden Aufklärungswillen der politisch Verantwortlichen. Zusätzlich erschweren Quellenschutz, Verschlusssachen und die Instrumentalisierung der Ergebnisse durch Regierung und Behörden die Arbeit erheblich. Nicht zuletzt bedankt sich Martina Renner bei den zahlreichen ZuhörerInnen für das große Interesse und die anregenden Diskussionen.