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Pressemitteilungen


Martina Renner

Von der Gera an die Spree ­– Auf nach Berlin!

Auf Einladung von Martina Renner warfen 50 TeilnehmerInnen einer politischen Informationsfahrt nach Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik. Beim Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten standen vor allem migrationspolitische Fragen im Vordergrund. Weiterlesen


Martina Renner

Waffenverbotszonen: unverhältnismäßig und unvereinbar mit der offenen Gesellschaft

Die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Bremen und Niedersachsen geht weit über eine verhältnismäßige oder überhaupt umsetzbare Regelung hinaus. Mittels Verbotsverfügungen würde eine Waffenverbotspraxis legalisiert, die das Verwaltungsgericht für die Berliner S-Bahnen erst kürzlich als rechtswidrig erkannt hat. Weiterlesen


Martina Renner

Grundrechte unter Vorbehalt

Am 23. Mai 1949 wurde vom „Parlamentarischen Rat“, einer Versammlung von Delegierten aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder, das Grundgesetz verabschiedet. Dieses Grundgesetz ist zunächst eine typische Verfassung wie vieler westlicher Demokratien. Es ist aber auch mehr. Weiterlesen


Martina Renner

Offener Brief: Solidarität mit ORF-Moderator Armin Wolf – Pressefreiheit garantieren

In Österreich nehmen die Angriffe auf kritische JournalistInnen immer heftigere Ausmaße an. Aktuell will die extrem rechte Regierungspartei FPÖ den ORF-Moderator Armin Wolf mundtot machen. Er hatte in einem rassistischen Plakat der Parteijugend NS-Anleihen aufgedeckt. Gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten fordert Martina Renner zum Tag der... Weiterlesen


Martina Renner

Zusammenstehen: Am Ersten Mai nach Erfurt!

Martina Renner ist Partnerin des Bündnis „Zusammenstehen Vielfältig Solidarisch“ und unterstützt die Aktivitäten am Ersten Mai in Erfurt. „Wenn wir unsere Kämpfe, unser Engagement und uns als Aktive zusammenbringen, dann wird dieses Jahr ein Jahr für Solidarität, für Gerechtigkeit und ein Jahr, in dem wir zeigen, dass der Rechtsruck ein Ende hat“. ... Weiterlesen


Martina Renner

Neuer Neonazi-Skandal bei der Berliner Polizei

"Dass sich ein Beamter der Polizei mit Neonazis in der Kneipe trifft wirft Fragen auf. Dass mindestens einer dieser Neonazis ein Verdächtiger in einer Anschlagsserie ist, macht das Ganze zu einem handfesten politischen Skandal. Ein Skandal, der gut in das Bild des Berliner LKA der letzten Jahre passt. Berlin braucht einen Untersuchungsausschuss, um... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Besuch in renommierter Erfurter Kita

Seit rund 68 Jahren gibt es die Kindertagesstätte "An der Schmalen Gera" in Erfurt schon. Jetzt wurde die Einrichtung für den deutschen Kita-Preis nominiert und hat es unter die zehn Finalisten in der Kategorie „Kita des Jahres“ geschafft. Grund genug für Martina Renner, sich heute selbst vor Ort über die beispielhafte pädagogische Arbeit zu... Weiterlesen


Martina Renner

Für ein demokratisches und sozial gerechtes Europa

Beim Europafest der LINKEN in Erfurt machte Martina Renner deutlich, dass Europa unser Leben und Arbeiten tagtäglich beschäftigt. Das betraf jüngst die Einführung von Upload-Filtern im Internet, gegen die DIE LINKE im Europäischen Parlament geschlossen gestimmt hatte. Europa lebt von der Mitbestimmung und wenn DIE LINKE stark ist, können wir für... Weiterlesen


Martina Renner

Thüringer Gäste im Bundestag

Am Montag diskutierte Martina Renner im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Bundestag mit 30 Gästen aus ihrem Wahlkreis Erfurt und Weimar über Hindernisse in den Untersuchungsausschüssen, zunehmenden Rassismus und Nationalismus sowie über das soziale Engagement der LINKEN in Politik und Gesellschaft. Martina Renner bedankt sich fürs Kommen und... Weiterlesen


Martina Renner

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

„Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten.“ Mit diesen Worten reagierte Martina Renner auf den aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Weiterlesen