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Pressemitteilungen


Martina Renner

Martina Renner fordert schnellstmöglich neues Verfahren gegen Ballstädt-Schläger

„Das Landgericht Erfurt muss das neue Verfahren gegen elf Neonazis, die im Februar 2014 brutal eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen haben, schnellstmöglich aufnehmen“, fordert Martina Renner, MdB DIE LINKE. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert zügigen Beginn von Gerichtsverfahren gegen Neonazis

„Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von militanten Neonazis sendet ein fatales Signal an die extrem rechte Szene: Selbst bei schweren Straftaten müssen die Täter nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen“, erklärt Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit vor Profite

Angesichts steigender Corona Infektionen im Erfurter Zalando-Logistikzentrum fordert die Erfurter Bundestagsabgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) einen effektiveren Schutz der Beschäftigten und die Stärkung betrieblicher Mitbestimmung. Weiterlesen


Martina Renner

Ein Schutzschirm für handlungsfähige Kommunen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, finanzielle Schutzmaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in der aktuellen Krisensituation umzusetzen. Weiterlesen


Martina Renner

Schützen wir die Würde und Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen!

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zur Unterstützung von Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, im Wortlaut Weiterlesen


Martina Renner

Kurzarbeitergeld aufstocken, unsere Beschäftigten schützen

Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Weiterlesen


Martina Renner

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den parlamentarischen Ausschussbetrieb. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 möchte ich einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand und die zu erwartende Entwicklung in den kommenden Wochen geben. Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Erklärung von Martina Renner und anderen zur Abstimmung im Bundestag,... Weiterlesen


Martina Renner

Haftstrafen im Verfahren gegen "Revolution Chemnitz"

Nach dem Urteil gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ hat Martina Renner die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begrüßt. Weiterlesen


Martina Renner

Vollständige Aufklärung sieht anders aus

Obwohl der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfestattentat wieder aufgenommen hatte, wurden von den über 17.000 beweisrelevanten Akten zum Attentat bis heute nur 14 angefordert und ausgewertet. Zu einer würdevollen Aufarbeitung der bundesweit schwersten Rechtsterrortat gehört die vollständige... Weiterlesen