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Pressemitteilungen


Martina Renner

Die Betroffenen aus Ballstädt verdienen endlich Gerechtigkeit

Ein Deal mit zehn Neonazis, die 2017 wegen des brutalen Überfalls in Ballstädt verurteilt wurden, würde den Glauben der Betroffenen in die Justiz endgültig erschüttern. Weiterlesen


Martina Renner

Es geht um strukturelle Probleme in den Behörden.

Martina Renners Statement zum letzten Tag der öffentlichen Beweisaufnahme im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 Weiterlesen


Martina Renner

Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung

„Das Urteil gegen Stephan E. und Markus H. bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, mit Blick auf das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Weiterlesen


Martina Renner

Um die Gefahren durch die AfD zu erkennen, braucht es keinen Geheimdienst

Die AfD ist eine extrem rechte Partei – und zwar als Ganzes. Sie ist rassistisch, antisemitisch und nationalistisch. Sie ist eine Gefahr für Minderheiten und die demokratische Kultur. Um das festzustellen, bedarf es keines Geheimdienstes. Wer das wissen wollte, konnte dies seit Gründung der Partei sehen, hören und lesen. Weiterlesen


Mein 2020 in Zahlen: 38 Kleine Anfragen und trotz Corona-Pandemie ganze 45 Veranstaltungen

Besonders im Kopf geblieben ist mir dabei die Podiumsdiskussion am Kölner Schiller-Gymnasium im Februar, die beiden Veranstaltungen zum Thema Polizeivertrauensstellen und die Online-Veranstaltung zum Jahrestag des antisemitischen Doppelmordes an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen. Weiterlesen


Martina Renner

Vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Aufklärungsarbeit im Sinne der Betroffenen

Am 19.12.2020 jährt sich der schreckliche islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum vierten Mal. Vier Jahre sind vergangen, seitdem 12 Menschen getötet und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Weiterlesen


Martina Renner

Todesopfer rechter Gewalt nicht vergessen

Für die Hinterbliebenen der Opfer nazistischer und rassistischer Mordtaten ist der Umgang der Behörden ein entscheidender Punkt, um das Vertrauen in unsere Gesellschaft zurückzuerlangen. Die Anerkennungspraxis der Behörden ist seit Jahren ein Skandal. Weiterlesen


Martina Renner

Breitscheidplatz-Anschlag: Verfassungsschutz agiert freischwebend und unkontrolliert

„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im 1.... Weiterlesen


Martina Renner

Verschlepptes Verfahren verhöhnt die Opfer rechter Gewalt

„Der Ausgang des Verfahrens wegen des Neonazi-Überfalls mit mehreren Verletzten auf das Erfurter „Autonome Jugendzentrum“ (AJZ) im Mai 2016 ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“. Damit reagiert Martina Renner, MdB DIE LINKE, auf den heutigen Prozessausgang am Erfurter Amtsgericht. Weiterlesen


Martina Renner

Antwort der Bundesregierung zum Lagebild Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bestätigt Kritik

In einer Kleinen Anfrage hat Martina Renner nach dem im September dieses Jahres veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ nachgefragt. Die Antworten bestätigen die Kritik an diesem Lagebild. Die angedeuteten Konsequenzen werden das Problem nicht beheben. Weiterlesen