Pressemitteilungen
100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur
Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: „Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die Arbeit des... Weiterlesen
Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch
Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die... Weiterlesen
Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend
Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Der Bericht des Stuttgarter Innenministeriums lasse zu viele Fragen offen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert nach dem Bericht des... Weiterlesen
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.” Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für... Weiterlesen
Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?
„Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks ,Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Zwar spreche die Bundesregierung von einem „herausragenden Gefährdungspotenzial”, einen aktuellen... Weiterlesen
Mangelnde Transparenz bei Überprüfung mutmaßlich rechter Tötungsdelikte
Martina Renner kritisiert die „mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund“. Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt habe offenbar insbesondere in den westlichen Bundesländern kaum Beachtung gefunden. Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum aktuellen... Weiterlesen
DIE LINKE warnt vor weiterer Radikalisierung der NPD
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen sehen im Verlauf des NPD-Parteitages in Kirchheim eine weitere Radikalisierung der Partei. Zum am Sonnabend in Kirchheim stattgefundenen NPD-Bundesparteitag erklären Katharina König,... Weiterlesen
Erinnerung an den Humanisten Stéphane Hessel
Nach mehreren Stationen in Thüringen ist die Ausstellung „Die Würde des Menschen … Stéphane Hessel“ jetzt auch in Gotha zu sehen. Auf der Ausstellungseröffnung am 6. Januar 2014 erinnerte Martina Renner in ihrem Grußwort an die Rolle des Humanismus. Weiterlesen
Gegen die Aushebelung der Zivilklausel an Hochschulen durch Militärgelder
Martina Renner fordert die Einführung einer Zivilklausel, um sicherzustellen, dass Hochschulen nicht von militärischen Einrichtungen gefördert werden. Neue Recherchen belegen Forschungsaufträge an der TU Ilmenau durch das US-Militär. Die Technische Universität (TU) Ilmenau gehört zu den Hochschulen, die in den vergangenen Jahren von... Weiterlesen