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Quelle: netzpolitik.org

62 Millionen Menschen unter Generalverdacht

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner sagt: Eine massenhafte Speicherung von Daten der reisenden Bürgerinnen und Bürger zum einen und eine Rasterung dieser Daten zum anderen ist offensichtlich rechtswidrig und ungeeignet. Die polizeilichen Ergebnisse, also die Treffer, liegen im Promillebereich und damit auf dem Niveau von zufälligen Grenzkontrollen. Dieses Instrument ist gescheitert und verschlingt Unmengen Geld sowie Ressourcen. Mehr lesen Sie hier und in der  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage