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Martina Renner

Blinde Flecken im VS-Bericht bleiben

„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Renner weiter: „Mit dem Extremismusinstrumentarium bleibt ein wichtiger Teil der Veränderung in der extremen Rechten für die Behörden im Unklaren. Die deutliche Zunahme von politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang der Querdenken-Proteste wird im Bericht als ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bezeichnet, obwohl es sich ganz überwiegend um Taten aus dem ideologischen Bezugsfeld der extremen Rechten handelt. Schon bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über Jahre eine Entpolitisierung und Verharmlosung betrieben, dabei sind die organisatorischen und inhaltlichen Bezüge dieser Szene zur extremen Rechten offensichtlich. Jetzt wiederholt man diesen Fehler.

Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Renner weiter: „Mit dem Extremismusinstrumentarium bleibt ein wichtiger Teil der Veränderung in der extremen Rechten für die Behörden im Unklaren. Die deutliche Zunahme von politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang der Querdenken-Proteste wird im Bericht als ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bezeichnet, obwohl es sich ganz überwiegend um Taten aus dem ideologischen Bezugsfeld der extremen Rechten handelt. Schon bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über Jahre eine Entpolitisierung und Verharmlosung betrieben, dabei sind die organisatorischen und inhaltlichen Bezüge dieser Szene zur extremen Rechten offensichtlich. Jetzt wiederholt man diesen Fehler.

Wir begrüßen die klare Kante der Ministerin gegen rechts, aber sie muss endlich den Blick ihrer Behörde weiten. Mit einer eingeschränkten Blickweise auf vermeintliche Extremisten wird aus dem selbsternannten ‚Frühwarnsystem‘ Verfassungsschutz eher ein Hindernis für einen neuen Blick auf die Szene. Für DIE LINKE hat die Entwaffnung der extremen Rechten nach wie vor höchste Priorität. Die Anschläge der letzten Jahre, die Waffen- und Munitionsfunde und die Erkenntnisse zum Thema ‚Selbstradikalisierung‘ zeigen diese Dringlichkeit.“