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Martina Renner

Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!

Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Eine Folge davon sind 23.000 politisch motivierte Straftaten 2021, die angeblich nicht zuzuordnen sind und die Sicherheitsbehörden ratlos machen.

Martina Renners Rede im Bundestag zum Antrag von CDU/CSU „Für eine wehrhafte Demokratie – gegenüber jeglicher Art von Extremismus"

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

als Demokratinnen und Demokraten gehört es selbstverständlich zu unseren Aufgaben Demokratie und Rechtsstaat gegen Angriffe zu verteidigen. Wir müssen aber konkret werden: Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Das ist die dringlichste Aufgabe unserer Zeit und das müssen wir zusammen angehen.

Die Union, die hier diesen Antrag vorlegt, ist in den letzten 16 Jahren bei der Bekämpfung von Rassisten, Antisemiten und Neonazis fulminant gescheitert. Sie hatten 16 Jahre Zeit das Thema anzugehen. Trotz der Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen zum NSU ist nichts passiert. Die Morde von Halle, Hanau und Kassel konnten geschehen. Und auch danach wurde aus den Reihen der Union die von rechten Netzwerken ausgehende Gefahr banalisiert oder schlimmer: Sie leugneten die Existenz rechter Netzwerke. Rechte Netzwerke existieren. Und diese Netzwerke müssen zerschlagen werden, um die Demokratie zu verteidigen.

In ihrem Antragstext loben sie den vormaligen Innenminister Seehofer dafür, dass er Ende 2020 einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erarbeitet habe. Sie weisen es wirklich als Erfolg aus, dass man neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU angefangen hat, sich über die Bekämpfung von Rechtsextremismus Gedanken zu machen. Sowas vorzutragen wäre mir peinlich.

In ihrem Antrag heißt es auch, dass es „nach mittlerweile sechs Monaten im Amt“ von Seiten der Innenministerin Faeser an einer grundlegenden Befassung mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus fehle. Ja, islamistischer Terrorismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Dann habe ich eine Frage:  Was haben Schäuble, De Maiziere, Hans-Peter Friedrich – ja der war mal Innenminister – und Horst Seehofer getan? Wenn die Innenminister der CDU/CSU ihre Arbeit erledigt hätten, dann bräuchte es heute diesen Antrag von ihnen gar nicht.

Ich saß im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz und kann daher behaupten, dass das Innenministerium unter Seehofer alles dafür getan hat die Aufklärung des Anschlags so zu blockieren, dass daraus keine nachhaltigen Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen werden konnten. Das ist Teil des Problems. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen sind CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Und das spiegelt sich in ihrem Antrag wieder. Der Antrag ist unbrauchbar.

Das liegt auch daran, dass sich hier wieder alles um „Extremismen“ dreht. Links, rechts, Islamismus. Das Beharren auf der Extremismustheorie bringt nicht mehr Sicherheit. Sie folgen mit diesem Begriff blind dem Geheimdienst.

Daher habe ich eine zweite Frage den Antrag betreffend: Wenn ihnen der Verfassungsschutz so heilig ist, warum haben sie dann Maaßen zum Chef gemacht? Eine Person, die Einstellungen verkörpert, die Sie hier mit ihrem Antrag bekämpfen wollen. Bis heute in der Causa Maaßen: Aufklärung Fehlanzeige. .

Sie berufen sich in ihrem Antrag auf den 360-Grad-Blick. Das ist richtig. Wir müssen in alle Richtungen schauen, wenn wir die Menschen schützen wollen. Wie soll das aber gelingen, wenn wir über 23.000 Straftaten im Phänomenbereich PMK-„nicht zuzuordnen“ haben? Diese Einstufung konterkariert komplett den ursprünglichen Zweck der Einführung der Statistik im Jahr 2001, als es darum ging, endlich ein realistisches Bild rechter Tötungsdelikte zu bekommen. Ich glaube, hier muss die Bundesregierung handeln und diese falsche und irreführende Einordnung offensichtlicher rechter Gewalt und Straftaten ändern. .

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort)