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Quelle: https://netzpolitik.org

Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“

Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen. Martina Renner kritisiert: „Indem ’nationale Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates‘ pauschal Vorrang haben sollen, werden ‚illegale Geheimnisse‘ durch ihre Einstufung als Verschlusssachen gegen Whistleblowing immunisiert“. Anregungen wie unabhängige Anlaufstellen seien nicht berücksichtigt worden. „Die Ampel bleibt damit selbst hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück.“ Mehr lesen Sie hier