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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue Kategorie beim Geheimdienst

Um die Querdenken-Bewegung einzuordnen, hatte der Geheimdienst die neue Kategorie «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» eingeführt. Martina Renner klärt dazu: „Auch der Verfassungsschutz muss eingestehen, dass die Extremismustheorie völlig ungeeignet ist, sich mit menschen- oder demokratiefeindlichen Inhalten und Gruppen auseinanderzusetzen“ Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Bundeswehr bekommt zufällige Ermittlungen dutzendfach Waffen und Munition zurück

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden seit 2018 bei 57 Bundeswehrangehörigen entwendete Waffen oder Munition gefunden. Martina Renner erklärt: „Jeder Verlust von Waffen und scharfer Munition muss eine Strafanzeige zur Folge haben, weil jede einzelne Patrone eine potentielle Gefahr darstellt.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

Nachdem der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz die Beweisaufnahme beendet hat, stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner nicht geliefert hat. Die Erklärung 'Behördenversagen' überzeugt nicht, sagt Martina Renner und fordert, nun müsse der Untersuchungsausschuss nun in den nächsten Wochen noch einmal tagen. Weiterlesen


Quelle: www.freie-radios.net

(K)ein Einzeltäter? Zu den Ermittlungen im Fall NSU 2.0

Handelte der mutmaßliche Verfasser der NSU 2.0 Drohschreiben allein? Martina Renner und andere Betroffene fordern eine weitere Aufklärung z.B. wie er an die an persönliche Daten gekommen ist und welche Verbindungen er nach Hessen hat. Darüber sprach Renner im Interview mit Radio Corax Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

„NSU 2.0“: „Kein Grund für Entwarnung“

Zwei Tage nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen haben sich sechs Betroffene zu Wort gemeldet, die mit Todesdrohungen überzogen worden waren. „Es gibt keinen Grund für Entwarnung“, schrieben Seda Basay-Yildiz, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

NSU-2.0-Morddrohungen: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung

Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner , Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah Weiterlesen


Quelle: www.tlz.de

Verhaftung nach NSU 2.0-Drohmails – massive Zweifel an Einzeltäter-These

Nach der Festnahme eones Tatverdächtigen bleiben für Martina Renner wichtige Fragen offen: „Handelte der Verdächtige wirklich allein? Wie konnten private Daten in die Hände der Täter gelangen und... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Absender muss Zugriff auf Polizeidaten gehabt haben

Auch nach der Festnahme eines Tatverdächtigen zu den Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ sei die Polizei nicht entlastet, sagt Martina Renner. Denn der Täter habe Daten genutzt, die eigentlich... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Mutmaßlicher Verfasser von "NSU 2.0"-Drohbriefen gefasst

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen in Berlin wegen der rund 130 „NSU 2.0“-Drohschreiben sind weiterhin viele Fragen offen, sagt Martina Renner. Bei dem 53-jährigen handelt es sich mitnichten um... Weiterlesen


Quelle; www.ndr.de

Der mutmaßliche Staatsterrorist und der Verfassungsschutz

Dem mutmaßlichen Staatsterroristen Walid D., der als V-Mann für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet haben soll, wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.tz.de

Immer mehr braune Buden

Die Bundesregierung zählt 174 rechtsextreme Immobilien in Deutschland, vor zwei Jahren lag die Zahl noch bei 146 Immobilien. Martina Renner kritisiert: „Die Angaben der Bundesregierung sind... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“- Politiker haben Angst vor Angriffen

Nach der Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung zu beobachten, konstatiert Martina Renner: "Auch wenn die späte... Weiterlesen


Quelle: https://jungle.world

AfD fliegt Höcke zu

In den Auseinandersetzungen um ihr Programm zur Bundestagswahl hat sich in der AfD die völkisch-nationale Strömung durchgesetzt. Martina Renner resümiert: „Nach wie vor sind Rassismus, extremer... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Rechte Chats auch beim BKA

Das Bundeskriminalamt ermittelt intern gegen mehrere Personenschützer unter anderem wegen rassistischen Inhalten in einer Chatgruppe, außerdem soll ohne Dokumentation Munition verschossen worden sein.... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Dutzende Straftaten gegen Impfzentren – aber keine einheitliche Erfassung

Bundesweit sind seit Jahresbeginn Dutzende Straftaten an Impfzentren verübt worden, hinter einigen dieser Taten stecken offenkundig radikale Impfgegner. Martina Renner fordert eine bundesweite... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen


"Ein neuer Ausschuss startet bei Null"

"Wir haben uns unter den demokratischen Oppositionsfraktionen verständigt, dass wir ein gemeinsames Sondervotum schreiben, das auch die Möglichkeiten gibt, Differenzen zu formulieren"". Martina Renner im Gespräch mit Stella Schiffczyk und Daniel Lücking über den Fortschritt des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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