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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.taz.de

Anklage für Datenleak erhoben

Nach der Veröffentlichung persönlicher Daten von knapp 1.000 PolitikerInnen und Prominenten im Internet im Dezember 2018 wurde nun Anklage gegen den 20-Jährigen mutmaßlichen Täter erhoben. Das geht aus einer Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor. Martina Renner erklärte, die Anklageerhebung mehr als ein Jahr später lasse stutzig werden. Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Was wusste man in Schwerin?

Ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern behauptet, in seiner Behörde in Schwerin seien brisante Informationen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz geheim gehalten worden. Nun müssen dem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Akten aus Schwerin und vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Sache vorgelegt werden, findet Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de

BND-Urteil: Bundesverfassungsgericht stärkt das Fernmeldegeheimnis international

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Martina Renner konstatierte, dass die "schallende Ohrfeige" die jahrzehntelang praktizierte "Weltraumtheorie" als Mumpitz entlarve. Weiterlesen


Martina Renner

Entscheidung zum BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum verfassungswidrigen BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Bis zum Ende der durch das Gericht gesetzten Frist Ende 2021 für ein neues Gesetz gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und die Grundrechte der Pressefreiheit und des Fernmeldegeheimnisses zu verteidigen“, erklärt Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Martina Renner auf Youtube

In ihrem Video auf YouTube erläutert Martina Renner ihre Arbeit als Abgeordnete im Bundestag. Welche Themen bearbeitet sie im Parlament und wo liegen die Besonderheiten in ihrem Alltag als... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue Zeugen, bitte!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen noch unbekannten Verfassungsschutzbericht aus Mecklenburg-Vorpommern, der Kontakte eines Waffenhändlers zu Anis Amri belege. Martina Renner forderte vom... Weiterlesen


Martina Renner

Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

Am 6. Mai 2013 begann in München der NSU-Prozess, in den viele große Hoffnung legten. Sieben Jahre später wird das Urteil zum Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates. Auf rund 3000 Seiten: kein Satz... Weiterlesen


Qelle: fragdenstaat.de

Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Der Verfassungsschutz führt Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Dies führte 2019 erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Martina... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Falsche Prioritäten

Die Bundesanwaltschaft führte 2019 nur 24 Verfahren zu rechtem Terror - aber mehr als 400 zu Islamismus. Martina Renner kommentierte: „Die Zahl der geführten Verfahren mit Bezug zum rechten Terror... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die... Weiterlesen


Munition für rechtsaußen - Spezialeinheiten unter Verdacht

Für ihre Pläne zum „Tag X“ verfügen rechte Umstürzler über Waffen aus Bundeswehr- und Polizeibeständen sowie über Liste mit Feinden, die ausgeschaltet werden sollen. „Auf diesen Listen standen auch... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Munition verschwunden? Egal

Die Bundesregierung ist kaum an einer Aufklärung interessiert, wie ein früherer SEK-Polizist an mehrere tausend Schuss Munition aus Behörden- und Bundeswehrbeständen gekommen ist. Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Betroffene rechter Gewalt brauchen praktische Solidarität

„Neben transparenter Aufklärung, konsequenter Strafverfolgung und dem Schutz der Betroffenen müssen Betroffene und Hinterbliebene rechter Gewalt materiell unterstützt werden. Sie brauchen keine warmen... Weiterlesen


Martina Renner

Das Erinnern muss uns allen Auftrag sein

Vor 75 Jahren, am 8 Mai 1945, wurde Deutschland befreit und der deutsche Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen militärisch zerschlagen. Der 2. Weltkrieg, dem 65... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Das Erinnern mit den aktuellen Kämpfen verbinden

„Die Aufforderung 'Die Opfer mahnen uns' wirkt bis in die Gegenwart fort. Wenn wir das Erinnern und Mahnen nicht mit den aktuellen Kämpfen auch gegen die wachsende rechte und rechtsterroristische Gefahr in Europa verbinden, dann wird es zu einem erstarrten Ritual. Das darf nicht passieren“. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Angriff von innen

Die Corona-Pandemie ist „ein Traum aus der Sicht rechter Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können“, erklärt Martina Renner in der Dokumentation „Angriff von innen“ über Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte. Weiterlesen


Quelle: www.freie-radios.net

Coronakrise als Tag-X? Gespräch mit Martina Renner über die Terrorgefahr von Rechts.

In Zeiten der Pandemie bereiten sich sogenannte Prepper-Gruppen intensiv auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. U.a. sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein. Im Gespräch mit Radio Z erläutert Martina Renner, wie konkret die Hinweise sind und wie die... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf die Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs

Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf die Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen