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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Die Verbindung verschiedener Kämpfe ist auch unsere Stärke

Unter den Bewerber*innen für den stellvertretenden Parteivorsitz ist Martina Renner in ihrem Amt bestätigt worden, auch Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar, Tobias Pflüger, Katina Schubert und Jana Seppelt wurden als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Martina Renners Bewerbungsrede zur Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende, 27. Februar 2021 Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig

Bislang ist die „Überwachungsgesamtrechnung“ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar. Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Wie geht es den 89 Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität?

Nach den Attentaten von Halle und Hanau wollte die Bundespolitik aktiv werden gegen Rechtsextremismus, versprach neue Gesetze und 89 Maßnahmen. Martina Renner fragte nun nach der Umsetzung – ein Überblick. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Die gesamte Überwachung unter die Lupe nehmen

Vor der Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen braucht der Staat einen Überblick über bestehende Maßnahmen. Martina Renner erklärt, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter weigern, „Daten und Fakten zu Grundrechtseingriffen zu liefern“. Nur mit solchen Daten sei es dem Parlament möglich, „die Auswirkungen von Sicherheitsgesetzen auch wirklich einzuschätzen“. Weiterlesen


Martina Renner

Der Prozess ließ viele Fragen offen

Grußwort von Martina Renner zur Gedenkkundgebung für Blanka Zmigrod in Frankfurt/Main. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: taz.de

Waffen für die Falschen

Wieso gelangen immer wieder Rechtsextremisten und Reichsbürger an Waffen, obwohl sie keine besitzen dürften? Martina Renner kritisiert, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Personen nur dann... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Ahnungsloser Geheimdienst

Der BND wusste nichts von den Aktivitäten eines prominenten hessischen Neonazis, der jahrzehntelang auch Reservist war. Martina Renner sagte, der Reservistenverband falle „immer wieder durch extrem... Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Das Justizministerium will das Problem der Feindeslisten mit einem neuen Gesetz angehen. Martina Renner befürchtet, dass es zur Verfolgung und Kriminalisierung von Journalist:innen und... Weiterlesen


Martina Renner

Problem ist der mangelnde Wille der Börden aktiv zu werden

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Feindeslisten ist ungenau, unscharf und kann sich in seiner jetzigen Form auch gegen antifaschistische Recherche und investigativen Journalismus richten. Es... Weiterlesen


Quelle: web.de

Staatsfeinde im Staatsdienst: Die Gefahr von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst

Immer wieder werden Fälle von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst publik. Martina Renner betont: „Rechte Vernetzungen innerhalb der staatlichen Apparate sind besonders gefährlich weil die Akteure oft... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Gedenken in Frankfurt an Blanka Zmigrod

Im Februar 1992 wurde die Holocaust-Überlebende Blanka Zmigrod in Frankfurt von einem Neonazi ermordet. Der Frankfurter Ruben Gerczikow erinnert mit einer Kundgebung an ihr Schicksal. Weiterlesen


Quelle: www.wa.de

Razzia des BKA bei Hammer Sicherheitsfirma Asgaard

In Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft haben Polizei und Bundeskriminalamt die Geschäftsräume des Sicherheitsunternehmens Asgaard German Security Guards Consulting GmbH... Weiterlesen


Martina Renner

Ein Jahr nach Hanau

Wir erinnern und fordern konsequente Aufklärung. Morgen vor einem Jahr – am 19. Februar 2020 – wurden 9 Menschen im Zuge eines rassistischen Terroranschlages ermordet, 6 weitere wurden verletzt. Weiterlesen


Quelle: taz.de

Wer war es, wenn es brennt?

Von 378 politisch motivierten Brandanschlägen 2018 und 2019 rechnen die Behörden nur 17 Delikte rechten Tätern zu. Martina Renner spricht von teils „nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen... Weiterlesen


Martina Renner

Vor einem Jahr: Pakt mit der AfD im Thüringer Landtag führt zur MP-Wahl von Kemmerich

Der Moment, indem Antifaschisten aus verschiedenen Parteien und Gruppen zusammenstanden, um gegen den Tabubruch zu demonstrieren, hat uns stark gemacht. Daran müssen wir anknüpfen, wenn wir den... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant

Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen


Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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