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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.rnd.de

Medienbericht: Seehofer ließ Verfassungsschutzgutachten zur AfD abschwächen

Horst Seehofer (CSU) soll als Bundesinnenminister im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass ein Verfassungsschutzgutachten zur AfD abgeschwächt wurde. Martina Renner warf Seehofer eine inhaltliche Nähe zur AfD vor. „Wer bis zur letzten Patrone gegen Schutzsuchende kämpfen wollte, steht der AfD rhetorisch in nichts nach“. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

„Sie sind nicht Zielgruppe linker Politik“

Was tun mit den „Querdenkern“? Das BKA will Straftaten bei Demos gegen Coronamaßnahmen nicht politisch einordnen. Ein Gespräch mit Martina Renner. Das gesamte Interview finden Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Gefährder ohne Kategorie?

Mehr als ein Drittel der politisch motivierten Straftaten 2021 kann die Polizei keinem Phänomenbereich zuordnen. Auch bei der Einstufung von Gefährdern mangelt es. Martina Renner kritisiert: „Es ist ein Sicherheitsrisiko und hochgefährlich, Personen in einer Kategorie zu führen, aus der nicht ersichtlich wird, für wen hier eigentlich die drohende Gefahr besteht". Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht, im Gegenteil: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. Martina Renner spricht von unerträglichen Zuständen „Neonazis, die über Waffen verfügen, setzen diese auch ein" Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Als Politiker:innen enttarnt

Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie für die Partei aktiv waren. Martina Rennersagte: „Ein Geheimdienst, der mit Spitzeleinsatz erst Linkspartei/PDS und später Die Linke traktiert, offenbart den politisch instrumentellen Charakter dieser Behörde“. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.rnd.de

Zahl bewaffneter Rechtsextremer steigt stark an

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass es in Deutschland immer mehr Rechtsextreme gibt, die Waffen besitzen dürfen. Renner kommentiert: „Der erneute... Weiterlesen


Quelle: www.derstandard.at

Rechte Söldner? Die Österreich-Connection der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard

m Oktober 2021 wurden zwei ehemalige Bundeswehrangehörige verhaftet, denen Verabredung zu Mord und Geiselnahme vorgeworfen wird und die für die Sicherheitsfirma Asgaard tätig waren. Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!

Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker*innen, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als "nicht zuzuordnen". Sie ist rechts,... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Razzia gegen Aktionskünstler

Bei einer Razzia gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ließ die Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Wohnungen durchsuchen. Martina Renner erklärte: „Es gibt eine lange Geschichte der... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Verfassungsschutz: „Rechtsextremisierung“ der Corona-Proteste in Ostdeutschland

Martina Renner hat von der Bundesregierung eine realistische Gefährdungsanalyse zum Ausmaß der Bedrohung durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Die Demonstrierenden eint ihr Antisemitismus,... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.zdf.de

Debatte im Bundestag - Diese Pläne hat die Ampel heute vorgestellt

Nachdem die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verharmlost wurde und den Opfern nicht genügend zugehört wurde, vernehmen wir „tatsächlich neue Töne aus dem... Weiterlesen


Quelle: www.bundestag.de

Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Urteil der Fraktionen

Martina Renner begrüßte „neue Töne“ aus dem Bundesinnenministerium insbesondere zum „Kampf gegen Rechts“. Die Linke erwartet von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt... Weiterlesen


Martina Renner

Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen: werden Sie konkret

Martina Renners Rede in der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung "Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir vernehmen neue Töne aus... Weiterlesen


www.fr.de

Frankfurt: Prozess um „NSU 2.0“ beginnt im Februar

Wisslers Parteifreundin Martina Renner sagte der FR, es gehe in dem Prozess um weit mehr als um die Frage, „ob und wie der Haupttäter verurteilt wird“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Immer mehr Neonazis tauchen unter

Die Zahl der verschwundenen Rechtsextremisten wächst rapide. Viele Gesuchte setzen sich offenbar ins Ausland ab, die Sicherheitsbehörden wirken überfordert. Marina Renner erklärt: „Der aktuelle... Weiterlesen

Mediathek


www.tagesschau.de

Jedermann-Schießtrainings boomen

In Deutschland darf jeder Volljährige unter Aufsicht auf den Schießstand. So konnte sich ein Markt für Schießevents entwickeln und Extremisten an Waffen trainieren. Laut Martina Renner darf das nicht so bleiben. Die Gefahr, die daraus erwachsen kann, ist nicht zu verantworten. Wer mit scharfen Waffen schießen wolle, brauche eine Erlaubnis so wie... Weiterlesen


Quelle: Radio F.R.E.I.

10 Jahre NSU - "Es war tatsächlich die Frage, ob wir vor einer Staatskrise stehen"

Genau zehn Jahre, nachdem sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach selbst enttarnte, spricht Martina Renner im Interview bei Radio F.R.E.I. über diesen Tag. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten

Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg in Jemen eingreifen soll. Dabei sollen die Beschuldigten Gewalt und Mord auch gegen die Zivilbevölkerung eingeplant haben. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Sicherstellung und Auswertung von Smartphones in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Kleine Anfrage (20/465) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Aufarbeitung und Entschädigung für erlittenes Unrecht durch den sogenannten Radikalenerlass und die gegenwärtige Berufsverbotspraxis

Antwort der Bundesregierung (20/453) auf die Kleine Anfrage (20/369) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Impfstoffmangel in Deutschland

Antwort der Bundesregierung (20/454) auf die Kleine Anfrage (20/346) der Linksfraktion Weiterlesen