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Die neuesten Beiträge im Überblick


10 Jahre Selbstenttarnung des NSU, Ausstellungseröffnung in Eisenach.

In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des #NSU in #Eisenach zum 10. Mal. Heute Abend wird (digital) eine Ausstellung zu diesem Thema eröffnet, die bis Juni im Eisenacher Bahnhof zu sehen sein wird. Los geht's 18 Uhr. Ich durfte ein Grußwort beisteuern zur Ausstellungseröffnung beisteuern. Weiterlesen


Martina Renner

Ich kandidiere erneut für den Bundestag. Machen wir das Land gerecht.

Die Corona-Krise hat auch die soziale Ungleichheit verschärft. Während die einen ihre Gewinne vergrößert haben, haben viele noch weniger als zuvor. Die Regierung macht jeden Tag deutlich: für sie zählen die Profite der Unternehmen mehr als das Leben der Menschen. Deshalb brauchen wir eine starke Linke auf den Straßen und Plätzen und eine starke LINKE in den Parlamenten. Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Bundestag warnt Abgeordnete wegen Facebook-Leak

Angesichts des jüngsten Datenlecks bei Facebook erklärt Martina Renner: „Die Informationspolitik von Facebook ist eine Katastrophe“. Die geleakten Daten könnten auch für Drohnachrichten durch rechtsextremistische Gruppen missbraucht werden. „Der verantwortungslose Umgang seitens Facebook oder auch anderer Unternehmen mit solchen Datenleaks macht sie letztlich zu Komplizen der Täter.“ Weiterlesen


Martina Renner

Warum ich die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetz ablehne

Warum ich die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes ablehne? Die Last zur Bewältigung der Pandemie darf nicht nur allein dem privaten Bereich und den Schulen auferlegt werden. Es gibt keinen Grund, in den Schulen eine Testpflicht einzuführen, aber die Arbeitswelt auszusparen. Die Infektionen enden nicht vor dem Großraumbüro und dem Betriebstor. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Auf zum letzten Geschacher beim Infektionsschutz

Eine klar definierte „Notbremse“ soll nun im Bundeskabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden, doch die geplanten Regelungen gehen über die bisherigen Maßnahmen kaum hinaus. Martina Renner kritisiert: „Ich lese jetzt schon zum dritten Mal die Novelle Infektionsschutzgesetz und suche immer noch die Worte: Homeoffice, Betriebsschließung, Arbeitsschutz“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die... Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Darum bekommt die deutsche Justiz Hildmann nicht zu fassen

Atilla Hildmann macht sich aus der Türkei lustig über die deutsche Justiz, die ihn sucht - haben deutsche Behörden zu lange geschlafen? Martina Renner erklärt: „“Es ist unerklärlich, dass die Behörden... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Deutschlands Bürger rüsten auf

Immer mehr Menschen wollen einen Kleinen Waffenschein beantragen, und auch die Anzahl scharfer Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dazu kommt: Martina Renner kritisiert, „dass es... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

KSK vergab rechtswidrig Aufträge

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat seit 2014 offenbar mehr als 40 Prozent der Aufträge an Unternehmen vergeben, ohne sich dabei an die geltenden Vergaberichtlinien zu halten. Martina Renner verwies... Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen. Martina... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.zdf.de

Rechter Terrorverdacht: Mit der Kalaschnikow ins Parlament

Der Anführer der rechten Terrorzelle "Gruppe S." versuchte vor seiner Festnahme an Kriegswaffen für einen Anschlag im Reichstag zu kommen. Martina Renner erhofft sich vom anstehenden Prozess, ein... Weiterlesen


Martina Renner und Klaus Maler

Von der Bürgerwehr zum Rechtsterror – die „Gruppe S“

Im Vorfeld der Prozesseröffnung gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ ordnet Martina Renner die Gruppierung ein: „Mit ihrem zentralen Vorhaben, Massaker in Moscheen anzurichten, lag die »Gruppe... Weiterlesen


Quelle: www.fnp.de

Polizist soll mehr als 100 Waffen entwendet haben – Opposition übt scharfe Kritik

Mehr als 100 Schusswaffen unterschiedlicher Art nebst reichlich Munition soll der Polizist Thomas S. aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums unterschlagen und verkauft haben. Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Weitere Autokennzeichen mit NS-Bezug sollen verboten werden

In der Auseinandersetzung um ein Verbot weiterer Autokennzeichen mit Neonazi-Codes warnt Martina Renner vor der Symbolkraft, die solche Kennzeichen haben können: „Für Neonazis dienen solche Codes der... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Journalisten dürfen Namen nennen

Nach der Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Bestrafung von „Feindeslisten“ soll journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Vorher... Weiterlesen

Mediathek


"Ein neuer Ausschuss startet bei Null"

"Wir haben uns unter den demokratischen Oppositionsfraktionen verständigt, dass wir ein gemeinsames Sondervotum schreiben, das auch die Möglichkeiten gibt, Differenzen zu formulieren"". Martina Renner im Gespräch mit Stella Schiffczyk und Daniel Lücking über den Fortschritt des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant

Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2020

Antwort der Bundesregierung (19/28234) auf die Kleine Anfrage (19/26863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem

Kleine Anfrage (19/28285) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Cannabis und synthetische Cannabinoide

Antwort der Bundesregierung (19/28190) auf die Kleine Anfrage (19/27249) der Linksfraktion Weiterlesen