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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

„Tag X“-Phantasien - Druck auf die Naziszene hochhalten

Die aktuelle Pandemie-Krise entspricht weitgehend einem solchen herbeigesehnten Szenario der extremen Rechten. In dieser Situation sind maximaler Druck auf die Naziszene seitens der Sicherheitsbehörden und die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen rechts Gebote der Stunde. Weiterlesen


Martina Renner

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den parlamentarischen Ausschussbetrieb. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 möchte ich einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand und die zu erwartende Entwicklung in den kommenden Wochen geben. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Staatsversagen ohne Ende?

Nach Angaben der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hat die rechtsterroristische „Gruppe S.“ auch Feindeslisten geführt. Martina Renner sagte, es gehöre zu den „zwingenden Lehren“ aus den Ermittlungen zum NSU-Terror, dass potenzielle Opfer „sofort und konsequent informiert werden müssen“. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Ersehnte Apokalypse

Für die extreme Rechte hatte der Ausnahmezustand wie die aktuelle Corona-Pandemie schon immer eine grundlegende Bedeutung. Von den Vorkehrungen für den gesellschaftlichen Ausnahmezustand zur gezielten Destabilisierung der Ordnung durch Anschläge sind es nur wenige Schritte. Weiterlesen


Quelle: www.juedische-allgemeine.de

Im Kern antisemitisch

Die Reichsbürger-Gruppe "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" wurde als Teil der extremen Rechten eingestuft. Martina Rennerb egrüßte das Verbot der GdVuSt als angesichts der Corona-Epidemie notwendigen Schritt. "In dem Fantasiekosmos dieser Gruppen ist ein Katastrophenfall, in dem der Staat die Kontrolle zu verlieren scheint, prädestiniert für eine Erhebung". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte zu... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Tiefgreifende Maßnahmen

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen, sollen Mobilfunkkonzerne damit begonnen haben, anonymisierte Daten von Mobiltelefonen an die Regierung weiterzuleiten. „Die... Weiterlesen


Quelle: www.mittelhessen.de

Waffenfund bei Driedorf aus Polizei- oder Bundeswehrbestand?

Vor fast zwei Wochen sorgte bei Driedorf ein spektakulärer Fund mitten im Wald für Aufsehen: Arbeiter entdeckten ein Waffendepot mit vier Kisten. Martina Renner ist eine Aufklärung rund um Funde wie... Weiterlesen


Martina Renner

Vollständige Aufklärung sieht anders aus

Obwohl der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfestattentat wieder aufgenommen hatte, wurden von den über 17.000 beweisrelevanten Akten zum... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

„Ordnungsgemäß abgeflattert“

Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss lassen die Aussagen von Polizeizeugen zum Tatabend viel Raum für Spekulationen. Martina Renner hinterfragt die Kommunikationswege, die an diesem Abend... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.radio-frei.de

Verschwörungstheorien und die Gefahr von Rechts in Corona-Krisenzeiten

Falschmeldungen im Internet gab es schon vor der Corona-Krise. Doch wie wird derzeit Verunsicherung bei den Menschen geschürt? Welche Gefahr geht dabei von rechten Gruppen aus? Martina Renner spricht... Weiterlesen


Martina Renner

Haftstrafen im Verfahren gegen "Revolution Chemnitz"

Nach dem Urteil gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ hat Martina Renner die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begrüßt. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Weniger islamistische Terrorfälle

Die Zahl neu eingeleiteter Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus ist 2019 angestiegen. Um der Bedeutung des Rechtsterrors gerecht zu werden und „damit die... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

AfD: Hü und Hott mit Höckes "Flügel"

Löst Björn Höcke die von ihm mitgegründete AfD-Gruppierung "Der Flügel" auf oder nicht? Martina Renner spricht von einem Täuschungsmanöver. Weiterlesen


Martina Renner

Verbot war längst überfälliger Schritt

Nachdem bereits im Oktober 2016 ein Polizeibeamter in Bayern von einem Reichsbürger erschossen wurde, war dieses erste Verbot einer Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung längst überfällig. Bis zu... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Die aktuelle Bedrohung der VVN ist eine Schande für unsere Demokratie

Die VVN ist bedroht. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Demokratie. Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunkkultur.de

Wie Rechtsterroristen an Waffen kommen

„2018 wurden bei Neonazis über 400 Waffen mehr festgestellt als im Vorjahr. Nicht nur die entsprechenden Straf- und Gewalttaten mit Waffen steigen, die Waffen in der Szene nehmen zu, es gibt vermehrt auch wieder Wehrsportübungen und rechtsterroristische Morde unter Einsatz von Waffen.“ Das erklärte Martina Renner in einem Beitrag des... Weiterlesen


Das Problem heißt Rassismus

Der mörderische Rassismus muss auch dort geächtet werden, wo die geistigen Brandstifter das Wort führen. Sie haben die Opfer markiert, die dann Neonazis und bewaffnete Rassisten ermorden. Martina Renners Statement vor der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Morden in Hanau am 27.02.2020. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


"Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen "Gruppe S.""

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/17617) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2020

Kleine Anfrage (19/18241) der Linksfraktion Weiterlesen