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Die neuesten Beiträge im Überblick


www.nd-aktuell.de

Bürgerrechte für die Mitte

Sehr allgemein heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle das demokratische und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Handeln der Behörden voranbringen. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner ist das zu wenig. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr würden mit keinem Wort erwähnt, kritisierte sie gegenüber »nd«. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Jedermann-Schießtrainings boomen

In Deutschland darf jeder Volljährige unter Aufsicht auf den Schießstand. So konnte sich ein Markt für Schießevents entwickeln und Extremisten an Waffen trainieren. Laut Martina Renner darf das nicht so bleiben. Die Gefahr, die daraus erwachsen kann, ist nicht zu verantworten. Wer mit scharfen Waffen schießen wolle, brauche eine Erlaubnis so wie beim Kauf und Besitz einer Waffe. Weiterlesen


Martina Renner

Ein solidarischer Weg aus der Pandemie

Die Lage ist ernst. Die Intensivstationen laufen voll, die 7-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen von Covid19 gehen durch die Decke und eine Überwindung der Pandemie rückt in weite Ferne – auch weil die Bundesregierung viel zu zögerlich handelt und die Impfquote hierzulande zu gering ist. Weiterlesen


www.netzpolitik.org

Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass sich die Bundesregierung „trotz der vielen Belege für den Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus um eine eigene Haltung drückt. Weiterlesen


Martina renner

Nie wieder! in Bad Salzungen

Zum Jahrestag der Novemberpogrome 1938 haben rund 100 Personen in Bad Salzungen den Opfern des nationalsozialistischen Terrors mit einem Mahngang unter dem Motto „Lasst die Steine sprechen“ gedacht. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Ein begründetes Misstrauen gegenüber der Polizei

„Die öffentlichen Debatten wie beispielsweise zum Hashtag Polizeiproblem haben das Parlament in einem Maß erreicht, das über die Forderung nach der Erstellung einer Einstellungsstudie hinaus geht. Es... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

25-Jähriger in Polizeigewahrsam gestorben

Bereits am vergangenen Montag ist ein junger Mann im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei gestorben, die Staatsanwaltschaft hielt den Todesfall nicht für „medienrelevant“. Martina Renner kritisierte,... Weiterlesen


Quelle: : www.welt.de

Mehr als 1000 Extremisten haben eine Waffenerlaubnis

Trotz der Verschärfung des Waffenrechts haben über 900 Personen aus dem extrem rechten Spektrum eine waffenrechtliche Erlaubnis. Martina Renner fordert ein „konsequentes Vorgehen gegen bewaffnete... Weiterlesen


www.die-linke.de

NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordert DIE LINKE mehr Aufklärung und Konsequenzen. Martina Renner sagt: „Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser... Weiterlesen


www.nd-aktuell.de

Terroropfer würdig behandeln

»Die Hinterbliebenen vom Breitscheidplatz-Anschlag haben immer auf Lücken in der Versorgung hingewiesen«, sagte die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Radio F.R.E.I.

10 Jahre NSU - "Es war tatsächlich die Frage, ob wir vor einer Staatskrise stehen"

Genau zehn Jahre, nachdem sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach selbst enttarnte, spricht Martina Renner im Interview bei Radio F.R.E.I. über diesen Tag. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Rechter Terror: "Der NSU lebt"

In der Öffentlichkeit hat sich das Bild vom Mördertrio festgesetzt. Dass die Justiz diesen Eindruck sogar noch unterstützt, hält Martina Renner für Absicht: "Dass der NSU auf eine Zelle reduziert... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Querdenkende Reservisten

Aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass die Bundesregierung wenig Einblick in Aktivitäten von Sicherheitsbediensteten im Coronaprotest und dessen extremen Umfeld hat.... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Streit um mögliche Millionenförderung geht weiter

Diverse Organisationen und Parteien appellieren an die Ampel-Parteien, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung keine Steuergelder zukommen zu lassen. Martina Renner plädiert für „eine klare gesetzliche... Weiterlesen


Martina Renner

Grenzpatrouille sind Ausdruck vom Rassismus der Mitte

In der Nacht zum 24. Oktober stellte die Polizei nahe der deutsch-polnischen Grenze eine Gruppe von rund 50 bewaffneten Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der Dritte Weg" fest. Sie waren dem Aufruf... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten

Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg in Jemen eingreifen soll. Dabei sollen die Beschuldigten Gewalt und Mord auch gegen die Zivilbevölkerung eingeplant haben. Weiterlesen


www.derstandard.at

Deutsche Regierung wortkarg zu Neonazis der "Miliz der Anständigen"

Anfrage der Linken im Bundestag zu Waffen- und Munitionsfunden in der rechtsextremen Szene. Da zu den rund 14 Verdächtigen Österreicher und Deutsche gehören, brachte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, eine Kleine Anfrage an die deutsche Bundesregierung ein, in der sie 19 Detailfragen zu den Erkenntnissen der deutschen Regierung... Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

Feindbild Presse

Am 7. September 2021 besuchte Martina Renner den Auftakt des Prozesses gegen zwei Neonazis in Mühlhausen, die zwei Journalisten überfallen, zusammen geschlagen und beraubt haben sollen. Dem Medienmagazin „Zapp“ erklärte sie : „Bei Neonazis hat das Feindbild Presse teilweise das Feindbild Politik abgelöst". Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2016

Kleine Anfrage (20/136) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2021)

Kleine Anfrage (20/134) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen