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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten

Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg in Jemen eingreifen soll. Dabei sollen die Beschuldigten Gewalt und Mord auch gegen die Zivilbevölkerung eingeplant haben. Weiterlesen


Quelle: www.mittagsmagazin.de

"Das Problem ist bekannt, aber es wurde jahrelang nichts getan" Martina Renner zur Festnahme zweier Ex-Bundeswehrsoldaten:

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, hat kritisiert, dass gegen den Aufbau von paramilitärischen rechten Gruppierungen in Deutschland jahrelang zu wenig unternommen worden sei. Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Ehemalige Bundeswehrsoldaten wollten mutmaßlich Söldnertruppe aufbauen

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr festgenommen, die Pläne für eine bis zu 150 Mann starke Söldnerarmee geschmiedet haben sollen. Beide waren für die Sicherheitsfirma Asgaard mit mutmaßlich extrem rechten Umtrieben einiger Mitarbeiter aktiv gewesen. Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Millionen für AfD-Stiftung? Kritiker fürchten "Katastrophe"

Erstmals könnte die AfD-nahe Erasmus-Stiftung etliche Millionen Euro Förderung vom Staat erhalten, Grüne und Linke fordern ein „Stiftungsförderungsgesetz“. Martina Renner erklärt, zur Orientierung könnten dabei die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren niedergelegten Merkmale der Verfassungswidrigkeit dienen. Weiterlesen


Martina Renner

Besuch in Israel

Nach der für uns als DIE LINKE denkwürdigen Wahl war es hier kurzzeitig ruhiger. Das lag daran, dass ich auf Besuch in Israel war und eine Reihe spannender Termine wahrnehmen konnte. Ich besuchte das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv und traf Renee Salzman-Sztabelski, die Nichte von Blanka Zmigrod, die am 23. Februar 1992 in Frankfurt am Main von einem Rechtsterroristen ermordet wurde. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.nd-aktuell.de

Verdachtsfall im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat einen weiteren Fall von Rechtsradikalismus einräumen müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, warf Verteidigungsministerin Annegret... Weiterlesen


www.netzpolitik.org

Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. Martina Renner kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass die... Weiterlesen


Quelle: https://politik.watson.de

Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass... Weiterlesen


Quelle: www.monopol-magazin.de

"Seit Jahren wird die Politkunst-Szene kriminalisiert"

Gegen das Kunstkollektiv Peng! wird wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ermittelt. Aus Martina Renners Anfrage geht hervor, dass das Kollektiv Gegenstand einer Besprechung des Gemeinsamen Extremismus- ... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


www.derstandard.at

Deutsche Regierung wortkarg zu Neonazis der "Miliz der Anständigen"

Anfrage der Linken im Bundestag zu Waffen- und Munitionsfunden in der rechtsextremen Szene. Da zu den rund 14 Verdächtigen Österreicher und Deutsche gehören, brachte die Bundestagsabgeordnete der... Weiterlesen


www.belltower.news

Das Unternehmensgeflecht der „Identitären Bewegung“

Die rechtsextremen Aktivist:innen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ haben sich ein veritables Geflecht aus Unternehmen geschaffen. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken... Weiterlesen


Martina Renner

5-Punkte gegen Rechts

Der Mord an dem Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein und andere jüngst bekannte rechte Vorfälle im KSK und bei der Polizei sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines andauernden... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker*innen der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Martina Renner sagte: „Der Mord... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Demokratie-TÜV gefordert

40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Martina Renner erklärt: "Eine Unterstützung mit Steuergeldern muss verhindert werden.... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.ndr.de

Feindbild Presse

Am 7. September 2021 besuchte Martina Renner den Auftakt des Prozesses gegen zwei Neonazis in Mühlhausen, die zwei Journalisten überfallen, zusammen geschlagen und beraubt haben sollen. Dem Medienmagazin „Zapp“ erklärte sie : „Bei Neonazis hat das Feindbild Presse teilweise das Feindbild Politik abgelöst". Weiterlesen


Quelle: /www.welt.de

Deutschland sucht seine Waffen

Immer wieder verschwinden Waffen und Munition ausgerechnet bei Bundeswehr und Polizei. Eine Auswertung ergab, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss verschwunden sind. Brisant ist, dass die Diebe immer wieder selbst Uniform tragen Weiterlesen


Martina Renner

Auf den deutschen Staat ist bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtem Terror kein Verlass

Hammerskins sind extrem gut organisiert und hochvernetzt, militant, bewaffnet und bereiten sich auf einen gewalttätigen Umsturz am sogenannten „Tag X“ vor. Trotzdem finden sie im letzten Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Fragen zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe

Antwort der Bundesregierung (19/32684) auf die Kleine Anfrage (19/32637) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32678) auf die Kleine Anfrage (19/32390) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Evakuierungsaktion durch die Initiative „Luftbrücke Kabul“ und aktueller Stand der Aufnahmen aus Afghanistan

Antwort der Bundesregierung (19/32677) auf die Kleine Anfrage (19/32436) der Linksfraktion Weiterlesen