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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei

"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina Renners Statement zur Vorstellung des Verfassngsschutzberichtes für das Jahr 2020. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt

Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis brutal zusammengeschlagen, darunter Michael See, der später vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger Entschädigungen leisten müssen, was sie jedoch nie taten. Martina Renner fordert, das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Verantwortung übernehmen. Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Koalition der gebrochenen Versprechen

Die Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats wird von der Bundesregierung hintertrieben. „Wir haben rechtswidriges Handeln der Geheimdienste festgestellt“, macht Martina Renner klar. Offenbar stehe der Quellenschutz der Geheimdienste weiterhin über dem Aufklärungsinteresse bei Straftaten, kritisiert Renner und fordert auch eine Reform des Untersuchungsausschussrechts. Weiterlesen


Martina Renner

Rassismus bekämpfen, rechten Terror aufhalten, Opfer schützen

Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern. Martina Renners Rede im Bundestag Weiterlesen


Martina Renner

Kein Interesse an Aufklärung

Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Untersuchungen zu Anis Amri: Das verheerende Fazit der Opposition

Die Bundesregierung hat kein Interesse, den islamistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Und der Attentäter Anis Amri kann kein Einzeltäter gewesen sein – das ist das Fazit... Weiterlesen


Nein zum Einsatz von Staatstrojanern

Die Bundesregierung einigte sich auf den Einsatz von Staatstrojanern bei der Bundespolizei und den Geheimdiensten - auch präventiv. Beides soll im Bundestag beschlossen werden. Von der Union ist... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Dänemark soll NSA beim Bespitzeln von EU-Politikern geholfen haben

Indem der dänische Geheimdienst der NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht hat, konnte der NSA deutsche Politiker bespitzeln. Martina Renner erklärt,... Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Dänemark half US-Geheimdienst bei Bespitzelung

Der dänische Geheimdienst hat dem US-Nachrichtendienst NSA geholfen, europäische und deutsche Spitzenpolitiker abzuhören, und geriet selbst ins Visier der NSA. Martina Renner, damals Obfrau im... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Wer ist der Mann, der hinter NSU 2.0 stecken soll?

Neue Spuren führen vom mutmaßlichen Drohbriefschreiber Alexander M. zu einer Gruppe im Darknet. Zumindest zeitweilig unterhielt er auch Kontakte zur NPD. Martina Renner fordert: „Die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.tagesspiegel.de

225 antisemitische Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind in Deutschland hunderte antisemitische Straftaten festgestellt worden, die von den Sicherheitsbehörden im Kontext der Covid19-Krise gewertet... Weiterlesen


Quelle: BR24

Rechtsextreme und Waffen: Wie effizient sind Kontrollen?

Immer mehr Rechtsextreme besitzen Waffen. Und das, obwohl seit vergangenem Jahr mit dem veränderten Waffenrecht genau das verhindert werden soll. Denn kontrollieren lassen sich Waffen in Privatbesitz... Weiterlesen


Martina Renner

Um die extreme Rechte zu schwächen, braucht es mehr als Haltung. Martina Renners Kandidatur für die Landesliste zur Wahl des Bundestages

Die LINKE muss die Auseinandersetzung mit der autoritären Rechtsentwicklung weiterhin ohne wenn und aber in Parlament, Öffentlichkeit und Aktion vorantreiben. Um die extreme Rechte zu schwächen,... Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Die Leiden der jungen WerteUnion

Der scharfe Rechtskurs der WerteUnion alarmiert auch Martina Renner: „Die Wahl Ottes und Dagefördes in Spitzenpositionen der Werteunion manifestiert ihr reales Bild als stramm rechte Organisation,... Weiterlesen


Quelle: www.hna.de

Politikerin über Mord an Walter Lübcke: „Die Botschaft lautet: Ihr seid nirgends sicher“

Zwei Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke fordert Martina Renner mehr Härte gegen Rechts. Zwar wird der Rechtsextremismus als größte Gefahr anerkannt. „Leider wird trotzdem nicht das Richtige... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.br.de

Warb der Elitesoldat Franco A. in Bayern für den Aufstand?

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen Franco A. sagt Martina Renner: „Franco A. hatte es geschafft, sich eine Tarnidentität als geflohener Syrer zuzulegen, um einen Anschlag gegen hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens unter falscher Flagge zu begehen. Er ist so wichtig für die Ermittlungsbehörden, weil von ihm aus andere Komplexe... Weiterlesen


Quelle: www.freie-radios.net

(K)ein Einzeltäter? Zu den Ermittlungen im Fall NSU 2.0

Handelte der mutmaßliche Verfasser der NSU 2.0 Drohschreiben allein? Martina Renner und andere Betroffene fordern eine weitere Aufklärung z.B. wie er an die an persönliche Daten gekommen ist und welche Verbindungen er nach Hessen hat. Darüber sprach Renner im Interview mit Radio Corax Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Vorgänge in der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes

Antwort der Bundesregierung (19/30634) auf die Kleine Anfrage (19/30072) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik

Antrag (19/30605) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts

Entschließungsantrag (19/30531) der Linksfraktion Weiterlesen