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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: /www.welt.de

Deutschland sucht seine Waffen

Immer wieder verschwinden Waffen und Munition ausgerechnet bei Bundeswehr und Polizei. Eine Auswertung ergab, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss verschwunden sind. Brisant ist, dass die Diebe immer wieder selbst Uniform tragen Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Globales Propagandaprojekt

Die drei mutmaßlichen Gründer des neonazistischem „Goyim“-Netzwerks müssen sich jetzt vor Gericht verantworten. Martina Renner erklärt, das Verfahren zeige, dass die „Bedrohung durch rechten Antisemitismus nach wie vor unterschätzt wird“. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

„NSU 2.0“: Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft

Weil seine Haftbeschwerde abgelehnt wurde, muss der Verdächtige im Fall der Morddrohungen des „NSU 2.0“ in Untersuchungshaft bleiben. Unter den Betroffenen der Drohungen war auch Martina Renner. Weiterlesen


Quelle www.mitmischen.de

„3 Fragen an 6 Fraktionen“ - Breitscheidplatz-Ausschuss: Was hat's gebracht?

In der letzten Sitzungswoche diskutierten die Abgeordneten den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ zum Terroranschlag von 2016 in Berlin. Worum ging's und was sind die wichtigsten Erkenntnisse? Antworten gibt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: mission-lifeline.de

Bundesministerium für Heimat und Zensur

Das vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium mischt sich in die Bildungsarbeit blockiert die Auslieferung einer Sonderausgabe des Sammelbandes „Extreme Sicherheit“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mit einer Kleinen Anfrage will Martina Renner wissen, ob das BMI zu der geplanten Sonderausgabe „Beschwerden, Hinweise oder kritische Eingaben“ erhalten hat. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.nd-aktuell.de

Brutal und an der Waffe ausgebildet

Während der Verfassungsschutz über die Hammerskins schweigt, ist es der Recherche des Exif-Kollektivs zu verdanken, dass das Netzwerk und seine Organisationsstruktur nun umfassend offen liege. Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Auf den deutschen Staat ist bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtem Terror kein Verlass

Hammerskins sind extrem gut organisiert und hochvernetzt, militant, bewaffnet und bereiten sich auf einen gewalttätigen Umsturz am sogenannten „Tag X“ vor. Trotzdem finden sie im letzten... Weiterlesen


Helmut Roewers antikommunistische Denkfabrik

Zuletzt erregte Helmut Roewer mit seinem Buch „Corona-Diktatur“ einigen Wirbel. Ein guter Anlass, nochmal den Text über Roewers fragwürdige Personalentscheidungen als Chef des Thüringer... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Ankläger aus Bamf-Verfahren im Bund tätig: Skandal-Erfinder weggelobt

Obwohl er selbst als Beschuldigter Gegenstand von Ermittlungen ist, wird der Bremer Staatsanwalt Johannes F. derzeit in der Terrorismusbekämpfung als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingesetzt. ... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Es bleiben offene Fragen

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag sieht ein eklatantes Behördenversagen im Fall des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. Martina Renner forderte mehr Transparenz für künftige... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.nd-aktuell.de

Selfie mit Neonazis

Martina Renner lässt Philipp Amthors Ausrede nicht gelten, er habe bei einem Foto mit zwei Neonazis nicht das einschlägige T-Shirt eines der beiden bemerkt, das zur Solidarität mit einer verurteilten... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Haseloff verurteilt Angriff in Seehausen

Mit einer Paintball-Waffe hatte ein Unbekannter in Ku-Klux-Klan-Montur auf Autobahngegner geschossen. Martina Renner erklärt, die Aktionen gegen den Protest werden von der AfD instrumentalisiert und... Weiterlesen


Quelle: www.goettinger-tageblatt.de

Rechtsextremismus in Behörden: „Es handelt sich um Strukturen“

Rechtsextremismus und Terror in deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Linken-Politikerin Martina Renner ein Problem. Im Göttinger Club „Exil“ erklärte sie am Montag: Die Linke sei als... Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei

"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt

Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis brutal zusammengeschlagen, darunter Michael See, der später vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner im Gespräch bei Jung & Naiv

Zum Mittwoch Mittag war Martina Renner bei Jung&Naiv zu Gast und sprach mit Tilo Jung über ihre politische Arbeit im Bundestag, linke Innenpolitik und insbesondere die Gefahr durch rechte Netzwerke. Weiterlesen


Martina Renner

Rassismus bekämpfen, rechten Terror aufhalten, Opfer schützen

Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern. Martina Renners Rede im Bundestag Weiterlesen


Martina Renner

Kein Interesse an Aufklärung

Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2021

Kleine Anfrage (19/31777) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2021

Kleine Anfrage (19/31791) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Neue Frontex-Missionen 2021

Kleine Anfrage (19/31698) der Linksfraktion Weiterlesen