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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten - unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Weiterlesen


Martina Renner

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Weitere Politikerinnen betroffen

Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe: Martina Renner und Anne Helm. Wieder enthalten sie Daten, die nicht öffentlich sind. Mehr dazu im Artikel der taz. Weiterlesen


Martina Renner

Linken-Vizechefin Renner: Rechte Netzwerke "zerschlagen"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Renner, hat gefordert, beim Kampf gegen Rechts den Worten auch Taten folgen zu lassen. Netzwerke und Strukturen müssten zerschlagen und entwaffnet werden, sagte sie in der radioWelt auf Bayern 2. Weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Viel Lob - und viele wunde Punkte

Seit November 2018 steht Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit hat das BfV den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht - doch zentrale Probleme sind noch ungelöst. Heute stellt Haldenwang gemeinsam mit Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht vor. Weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutzbericht kommt zu spät!

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt. Mehr dazu sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Für einen konsequenten Umgang mit extrem rechten Vorfällen im Reservistenverband

Mit dem neuesten Beispiel für Rechtsterror-Strukturen um die Gruppierung „Zuflucht Beuden“ sind wieder einmal Reservisten der Bundeswehr in rechten Netzwerken involviert. Dabei ist es nichts Neues,... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

Hat Anis Amri seinen Anschlag wirklich alleine ausgeführt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag will nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll. Martina... Weiterlesen


Quelle: www.heise.de

Hatte Anis Amri bei seiner Flucht doch ein Handy bei sich?

Das Detail, ob Anis Amri bei seiner dreitägigen Flucht von Berlin quer durch Europa nach Mailand ein Mobiltelefon bei sich hatte, könnte viele ungeklärte Fragen beantworten. Entsprechende... Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Für Martina Renner sind... Weiterlesen


Quelle: https://daserste.ndr.de//panorama

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft verschweigt Vernehmung von Andreas Temme

Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Bundestag die Vernehmung von Andreas Temme im Rahmen der Ermittlungen zum Mordfall Walter Lübcke im Innenausschuss verschwiegen. Martina Renner sieht sich... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina... Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung,... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück

Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst... Weiterlesen


Quelle: https://konkret-magazin.de

Zum Beispiel André M.

Dem 32jährigen André M. wird zur Last gelegt, als „Nationalsozialistische Offensive“ und „NSU 2.0“mehr als hundert Drohmails und -faxe versandt und drastische Verbrechen angedroht zu haben.... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Immer noch: Danke Antifa!

Die Hetze gegen den Antifaschismus ist Teil extrem rechter Ideologie und bereitet rechtem Terror den Boden. Antifaschistische Initiativen sind ein wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft und unverzichtbar im Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus. Martina Renners Rede zum AfD-Antrag „Verbot der „Antifa“ prüfen“ im Wortlaut Weiterlesen


Quelle: www.hr-fernsehen.de

Mordfall Walter Lübcke – Wie sich der Angeklagte Stephan Ernst radikalisierte

Am 16. Juni beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke. Hauptangeklagter ist Stephan Ernst, er soll den Kasseler Regierungspräsidenten aus rechtsextremen Motiven ermordet haben. Martina Renner erklärt: „Wer heute in den Behörden argumentiert, man hätte Stephan E. nicht mehr als gefährlich eingeschätzt, der hat keine Ahnung von Rechtsterror“. Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

Renner: Lübcke-Mord war sicher keine Einzeltat

Für Martina Renner muss im Prozess um den Mord an Walter Lübcke auch nach Mittätern, Unterstützern und der Rolle der Behörden gefragt werden. „Wir müssen eine öffentliche Diskussion führen, ob der Rechtsterror richtig in seiner Gefahr bewertet wird, ob die Behörden adäquate Maßnahmen ergriffen haben und ob wir sagen können: es wurden Konsequenzen... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


Martina Renner

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen