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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Klares Bekenntnis zu Thüringer Lokalzeitungen statt Kahlschlag für noch mehr Profite

„Gemeinsam mit Beschäftigten werden wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklären Martina Renner und Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Verdacht auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Opposition rechnet mit hoher Dunkelziffer

Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Verdachtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden fordert Martina Renner eine Überprüfung der formalen Grundlagen und Struktur der Institutionen, um festzustellen, „ob in beiden bereits die Grundlage oder die Ermöglichung von diskriminierender und rechtswidriger Polizeipraxis zu suchen sind“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?

Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". "Ich habe viele Fragezeichen, zum Beispiel: Warum hat man die Polizisten, die im Verdacht stehen, illegale Datenabfragen getätigt zu haben, nicht durchsucht?", fragt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Viele Fragen sind noch immer offen

Beim Oktoberfestattentat 1980 starben 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Martina Renner kritisiert, der schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik verlange "weiterhin Aufklärung, weil die wesentlichen Fragen unbeantwortet sind“. Weiterlesen


Martina Renner unterstützt Bildungsfahrt nach Auschwitz

Immer enthemmter tritt der Antisemitismus in Deutschland auf und auch die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit Beginn der statistischen Aufzeichnung vor etwa zwanzig Jahren. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.fr.de

Ein Tag, um der Polizei zu danken - PR-Kampagne geht nach hinten los

Am „Danke-Polizei-Tag“ nehmen viele Twitter-User*innen die Gelegenheit wahr, den Hashtag #DankePolizei ironisch zu interpretieren- Manche wie Martina Renner verwenden den Hashtag auch, um eigene... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Kaum befasst?

Vor fast zwei Jahren war aufgefallen, dass als Vertreterin der Bundesregierung die ehemalige Verfassungsschützerin Frau E. H. im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss aktiv war. „Jemanden mit einem... Weiterlesen


Martina Renner

Diskussionsveranstaltung: (Kein) Vertrauen in die Polizei?

Seit Dezember 2017 arbeitet in Thüringen die sogenannte Polizeivertrauensstelle, über deren Einrichtung sich LINKE, SPD und Grüne mit dem Koalitionsvertrag 2014 verständigt hatten. Bereits im Jahr... Weiterlesen


Quelle: www.bundestag.de

Obleute sehen immer noch mehr offene Fragen als Antworten

In den Ermittlungen zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz attestiert Martina Renner dem Berliner Landeskriminalamt „massive Patzer“ und eine mangelhafte Expertise. Das BKA habe sich ebenfalls... Weiterlesen


Martina Renner

Polizeiproblem endlich angehen!

Während Nazis marschieren und morden, wird antifaschistischer Protest mit Gewalt aufgelöst und das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt verhindert. Die Vorfälle in Ingelheim, Rheinland-Pfalz und... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.taz.de/

Der erste Einzeltäter

Am 26. September jährt sich der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest zum vierzigsten Mal. In diesem Sommer endeten die 2015 von der Bundes­anwaltschaft neu aufgenommenen Ermittlungen ohne Erfolg.... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Demonstranten sagen "Und Tschüss!" zu Rechtsextremen

Vor dem Auszug der Neonazis aus ihrer Immobilie im Erfurter erklärte Martina Renner, die Immobilie unterstreiche, dass Räumlichkeiten in der Hand von Rechtsextremen ganz wesentliche Stützpunkte für... Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner,... Weiterlesen


Martina Renner

Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Geschäftstätigkeit der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel in Deutschland

Kleine Anfrage (19/22765) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einsatz der Bundespolizei gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten in Ingelheim und Verdacht auf Körperverletzung im Amt

Antwort der Bundesregierung (19/22760) auf die Kleine Anfrage (19/22274) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Antwort der Bundesregierung (19/22688) auf die Kleine Anfrage (19/21532) der Linksfraktion Weiterlesen