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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: https://www.neues-deutschland.de

Die Spur in Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Hinweise auf mögliche Hintergründe und Unterstützung zum Breitscheidplatz-Anschlag nicht weitergegeben hat, erklärt Martina Renner: „Ob NSU, Nordkreuz oder Breitscheidplatzanschlag: in Mecklenburg-Vorpommern wird lieber vertuscht als aufgeklärt. Das Innenministerium in Schwerin hat ein weit größeres Problem als den ehemaligen Minister.“ Weiterlesen


Quelle: /www.sueddeutsche.de

Hinweis zu mutmaßlichen Terror-Helfern versenkt

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wurde jetzt ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern vernommen. Die Beweisaufnahme habe "den Vorwurf bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern ohne nachvollziehbare Begründung Hinweise auf mögliche Hintergründe und Unterstützung zum Breitscheidplatz-Anschlag nicht weitergegeben hat", sagte Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Das Schweigen aus Mecklenburg-Vorpommern - Neues aus dem Untersuchungsausschuss

Warum wurden wichtige Informationen zum Umfeld von Anis Amri und möglichen Helfern durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ignoriert und nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet? Wer ist dafür verantwortlich? Die gestrige Zeugenvernehmung dazu im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz musste leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Weiterlesen


Martina Renner

Antwort der Bundesregierung zum Lagebild Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bestätigt Kritik

In einer Kleinen Anfrage hat Martina Renner nach dem im September dieses Jahres veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ nachgefragt. Die Antworten bestätigen die Kritik an diesem Lagebild. Die angedeuteten Konsequenzen werden das Problem nicht beheben. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Die Wortklauberei der Bundesregierung

Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Martina Renner kritisiert: Entgegen der Abwiegelung der Bundesregierung geht es „um eine grundsätzliche Aushebelung sicherer Kommunikation.“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Regierung Mecklenburg-Vorpommerns steht vor Umbau

Für Martina Renner sind auch nach dem Rücktritt von Lorenz Caffier weiterhin viele Fragen offen: "Angesichts der offenkundigen Weigerung, nicht nur das eigene Verhältnis zu Personen aus dem... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ein V-Mann und viele neue Fragen

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern lieferte brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri. Doch der Dienst gab diese nicht weiter. Für Martina Renner... Weiterlesen


Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges

Angesichts von knapp 1400 Ermittlungen seit 2015 bei der Bundespolizei wegen interner Verfehlungen lobt das Innenministerium die Vertrauensstelle. Martina Renner verweist darauf, dass die... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Waffenkauf im rechtsextremen Umfeld: Sonderbare Zurückhaltung

Aussagen der Bundesregierung widersprechen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffiers Erklärung, sein Bundesland habe im Nordkreuz-Komplex erst die Ermittlungen aufnehmen können, nachdem das... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.tagesspiegel.de

Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

In sozialen Netzwerken, über Messengerdienste und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch  den Bundestag zu blockieren. Auch einzelne... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

MV-Innenminister Caffier gibt Waffenkauf aus Nordkreuz-Milieu zu

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat eine Waffe bei einem Mann gekauft, der mit der rechtsterroristischen Zelle Nordkreuz verbandelt war. Martina Renner warf die... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Aufklärung gefordert: Hat MV-Innenminister Caffier Waffe von Rechtsextremen gekauft?

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bezeichnet es als Privatsache, offenbar eine Waffe bei einem Mann gekauft zu haben, dem Nähe zur rechtsextremistischen Szene nachgesagt wird.... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Corona-Proteste: „Es wird zu Hasstaten kommen“

Die Polizeibehörden können bislang kein Lagebild zu Straftaten bei Corona-Protesten liefern. Martina Renner kritisiert, die Bundesregierung versteckt sich hinter Definitionsproblemen, wenn es darum... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen deutlich mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Martina Renner erklärt: „Der Anstieg der Zahlen zeigt, dass der bewaffnete Rechtsruck ungebrochen... Weiterlesen

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft

Antrag (19/24453) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2020)

Kleine Anfrage (19/24403) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2021

Kleine Anfrage (19/24405) der Linksfraktion Weiterlesen