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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

5-Punkte gegen Rechts

Der Mord an dem Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein und andere jüngst bekannte rechte Vorfälle im KSK und bei der Polizei sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines andauernden Behördenversagens und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, den wir nur durch entschlossenen Antifaschismus und offensive, Linke Politik zurückdrängen können. Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Verdachtsfall im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat einen weiteren Fall von Rechtsradikalismus einräumen müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, warf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts des sicherheitsrelevanten Vorfalls Kontrollverlust vor. Weiterlesen


www.netzpolitik.org

Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. Martina Renner kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass die Bundesregierung bereits im Falle der Spähsoftware Pegasus der Firma NSO wie nunmehr auch im Fall von Candiru alle Auskünfte verweigert hat. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker*innen der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Martina Renner sagte: „Der Mord ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Behörden und des Hofierens dieser Szene durch AfD, BILD und Co". Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Demokratie-TÜV gefordert

40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Martina Renner erklärt: "Eine Unterstützung mit Steuergeldern muss verhindert werden. Die Stiftung wird sich um Einfluss im Bildungsbereich an Schulen und Unis bemühen, um dort Rassismus, Sexismus und andere Ungleichheitsideologien zu verbreiten“. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: https://politik.watson.de

Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass... Weiterlesen


Quelle: www.monopol-magazin.de

"Seit Jahren wird die Politkunst-Szene kriminalisiert"

Gegen das Kunstkollektiv Peng! wird wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ermittelt. Aus Martina Renners Anfrage geht hervor, dass das Kollektiv Gegenstand einer Besprechung des Gemeinsamen Extremismus- ... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Erneut eingegriffen

Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme... Weiterlesen


Quelle www.mitmischen.de

„3 Fragen an 6 Fraktionen“ - Breitscheidplatz-Ausschuss: Was hat's gebracht?

In der letzten Sitzungswoche diskutierten die Abgeordneten den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ zum Terroranschlag von 2016 in Berlin. Worum ging's und was sind die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Kritik an neuem CDU-Wahlwerbespot

In dem Video auf dem Youtube-Kanal cdutv ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Laschet ein Anhänger der „Querdenker“-Szene auf die Bühne... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Tödlicher Schuss wegen Maskenstreit

In Idar-Oberstein erschießt ein Mann einen 20-jährigen Verkäufer – wohl weil dieser ihn bat, eine Maske zu tragen. Martina Renner erklärt dazu: „Der Übergang einer rechten verschwörungsgläubigen... Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Der braune Faden

Dass beim Terror von rechts in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter bestimmend ist, liegt nicht zuletzt an den Behörden, die sich hartnäckig weigern, aus ihren Fehlern Lehren zu ziehen. Das... Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

Feindbild Presse

Am 7. September 2021 besuchte Martina Renner den Auftakt des Prozesses gegen zwei Neonazis in Mühlhausen, die zwei Journalisten überfallen, zusammen geschlagen und beraubt haben sollen. Dem... Weiterlesen


Quelle: www.kontextwochenzeitung.de

Antifa im Bundestag

Sie nennt die AfD den parlamentarischen Arm des Rechtsterrors und bedankt sich im Bundestag bei der Antifa: Seit über 30 Jahren macht Martina Renner nun Politik. Der Kampf gegen Rechts – zu dem auch... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: /www.welt.de

Deutschland sucht seine Waffen

Immer wieder verschwinden Waffen und Munition ausgerechnet bei Bundeswehr und Polizei. Eine Auswertung ergab, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss verschwunden sind. Brisant ist, dass die Diebe immer wieder selbst Uniform tragen Weiterlesen


Martina Renner

Auf den deutschen Staat ist bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtem Terror kein Verlass

Hammerskins sind extrem gut organisiert und hochvernetzt, militant, bewaffnet und bereiten sich auf einen gewalttätigen Umsturz am sogenannten „Tag X“ vor. Trotzdem finden sie im letzten Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung. Weiterlesen


Martina Renner im Gespräch bei Jung & Naiv

Zum Mittwoch Mittag war Martina Renner bei Jung&Naiv zu Gast und sprach mit Tilo Jung über ihre politische Arbeit im Bundestag, linke Innenpolitik und insbesondere die Gefahr durch rechte Netzwerke. Weiterlesen


Für mehr Solidarität und Demokratie!

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32465) auf die Kleine Anfrage (19/32184) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2021

Kleine Anfrage (19/32390) der Linksfraktion Weiterlesen