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Martina Renner/DIE LINKE

§ 219a ersatzlos streichen

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Erfurt, stellen dazu fest: „Die Aktivitäten von AbtreibungsgegnerInnen, vermehrt Anzeigen auf Grund des § 219a zu stellen, führt nicht nur zu einer beunruhigenden Situation für ÄrztInnen und Beratungsstellen. Sie trägt außerdem zu einer Verunsicherung von Frauen bei, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, und beschränkt sie in ihrer Selbstbestimmung, dem Recht auf freie ÄrztInnenwahl und ihrem Informationsrecht.“

Stange und Renner bekräftigen den Gesetzentwurf der LINKE-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des § 219a, der morgen in erster Lesung im Bundestag behandelt wird: „Wir stehen dafür ein, dass reproduktive Rechte und damit die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensführung Menschenrechte sind. Seit 1976 sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Allerdings haben die strafrechtlichen Regelungen des § 219a diese Reform überdauert; § 219a muss gestrichen werden. Dann kann die derzeitige widersprüchliche Rechtslage zwischen dem Vornehmen eines Schwangerschaftsabbruchs und der Information über diese Leistung aufgelöst werden. Dadurch wird Rechtssicherheit für ÄrztInnen und Beratungsstellen geschaffen, wodurch Schwangere die medizinische Beratung und Information erhalten können, die sie in ihrer Selbstbestimmung unterstützen.“


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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