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Quelle www.mitmischen.de

„3 Fragen an 6 Fraktionen“ - Breitscheidplatz-Ausschuss: Was hat's gebracht?

Worum ging es im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“?

Der Ausschuss sollte mögliche Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste im Vorfeld des Terroranschlags am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 untersuchen. Besonders wichtig waren die Fragen, wie ein den Behörden lange vor dem Anschlag bekannter Islamist den Anschlag dennoch begehen konnte und welche Personen ihn bei der Vorbereitung und Begehung der Tat möglicherweise unterstützt haben.

Was sind aus Ihrer Sicht die zwei wichtigsten Erkenntnisse und was folgt jetzt konkret aus dem Untersuchungsausschuss?

Der Attentäter handelte nicht alleine. Er wurde ideologisch, finanziell und logistisch, zum Beispiel bei der Beschaffung der Tatwaffe, unterstützt. Die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste hatten viele Informationen über Anschlagspläne und Kontakte in die islamistische Szene. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Polizeibehörden müssen in Zukunft besser ausgebildet werden, um terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen. Der Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht eher Teil des Problems, aber keine Lösung.

Worüber gab es den größten Streit zwischen den Fraktionen und warum?

Die demokratische Opposition wollte die „Mauer des Schweigens“ der Geheimdienste durchbrechen und verlangte die Vernehmung eines Beamten, der für Informanten, sogenannte V-Personen zuständig war. Der Verfassungsschutz hat uns auch nicht alle Akten vorgelegt. Bundesregierung und Koalition haben beides verhindert. Dabei wäre eine bessere Geheimdienstkontrolle absolut notwendig, um terroristische Attentate in Zukunft zu verhindern.

Die Antworten der anderen Obleute lesen Sie hier


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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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