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Quelle: https://www.lto.de

380 Euro pro Stunde für Abwehr von Presseanfragen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit insgesamt 74.147,91 Euro für die Jahre 2013 bis 2018 am meisten Geld dafür ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagfraktion der Partei Die Linke hervor. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kommentiert: „Das zeigt, in welchem Verhältnis diese Behörde zu Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit steht." Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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