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Quelle: www.berliner-zeitung.de

Abgeordnete wollen Namen von V-Mann

Abgeordnete im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages werfen der Bundesregierung eine Blockade ihrer Aufklärungsarbeit vor. Es geht um einen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der dem Geheimdienst Interna aus der islamistischen Berliner Fussilet-Moschee zu einer Zeit verriet, als der spätere Attentäter, Anis Amri, dort verkehrte. Das BfV hatte bislang stets bestritten, vor dem Anschlag vom Dezember 2016 Erkenntnisse über Amri gehabt zu haben. Nun will der Ausschuss den V-Mann-Führer zu der Fussilet-Quelle befragen. Gegen dieses Ansinnen aber stellt sich das Bundesinnenministerium. Grüne, Linke und FDP wollen deshalb klagen.

Zumal es viele Möglichkeiten gebe, die Identität eines Nachrichtendienstlers während seiner Befragung durch den Ausschuss zu schützen, sagt Martina Renner, Obfrau der Linken. „Wenn sich das Innenministerium aber so heftig dagegen wehrt, liegt der Verdacht nahe, dass man etwas verbergen will“, sagt Renner.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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