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Quelle: www.jungewelt.de

Ämter gegen Antifa

Berliner Finanzamt bedroht Existenz von Bündnisorganisation VVN-BdA, weil sie laut bayerischem Verfassungsschutz »extremistisch beeinflusst« sei. Martina renner fordert Finanzminister Olaf Scholz auf, „schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die VVN und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht länger auf diese Art in ihrer Existenz bedroht werden“. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen

Von der Bundesregierung erfragte ich mittels einer Kleinen Anfrage Auskunft über Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen. Hiermit möchte ich Euch die Antwort zur Verfügung stellen. Weiterlesen


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Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen