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Quelle: www.fr.de

AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Streit um mögliche Millionenförderung geht weiter

Diverse Organisationen und Parteien appellieren an die Ampel-Parteien, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung keine Steuergelder zukommen zu lassen. Martina Renner plädiert für „eine klare gesetzliche Grundlage, die die Förderung von Stiftungen transparent und demokratisch regelt. Ein solches Gesetz könnte sich an den vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Kriterien für Verfassungswidrigkeit orientieren.“  Mehr lsesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

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