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„Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“

Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der BND-Standort Bad Aibling.

In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSA nach der Sommerpause wurden zwei Zeugen zum BND-Standort Bad Aibling vernommen. Von ihnen wollte der Ausschuss erfahren, was tatsächlich in dem Abhörstützpunkt stattfindet, der erst 2004 von den USA an Deutschland übergeben wurde. Es ist bekannt, dass hier die Software XKeyscore eingesetzt wird, aber wer sie benutzt, welche Daten verarbeitet werden, wie und von wem sie ausgewertet werden, wollte der Ausschuss aufklären.

Nur der Leiter des Standorts Bad Aibling bekam die Erlaubnis, in öffentlicher Sitzung auszusagen, allerdings mit vielen Einschränkungen. Sein Name wurde abgekürzt: Herr U., wie er auch in der Anhörung angesprochen wurde, hatte eine detaillierte und sehr eingeschränkte Aussagegenehmigung. Zur Sicherheit hatte er noch den bekannten Berliner Anwalt Johnny Eisenberg mitgebracht, mit dem er ständig beriet, ob und wie Fragen zu beantworten seien.

Sogar als Herr U. gefragt wurde, ob er nach den Snowden-Veröffentlichungen mal mit den amerikanischen KollegInnen vor Ort über die veröffentlichten Dokumente gesprochen hätte, mal nach PRISM oder TEMPORA gefragt hätte, erklärte er trocken: „Nein.“. Ob er inzwischen wisse was das sei? „Nein.“ Es interessiere ihn auch nicht, er habe die Snowden-Dokumente (in denen es auch mehrfach um Bad Aibling geht) gar nicht gelesen. Wirklich überzeugend wirkte er nur ein einziges Mal, als er auf eine Frage nach der technischen Ausstattung von Drohnen im Auslandseinsatz erklärte: „Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“

Bereits im Eingangsstatement war deutlich geworden, dass der BND kein Interesse daran hat, die Massenüberwachung in Deutschland und von Deutschland aus aufzuklären. Obwohl aus den Snowden-Akten und diversen Veröffentlichungen bekannt ist, dass in Bad Aibling massenhaft Daten gesammelt und verarbeitet werden, erklärte Herr U.: „Von Massendatenerfassung kann man hier kaum sprechen.“

Bei vielen Detailfragen behauptete der Mann, der seit vier Jahren Leiter von Bad Aibling ist, er wisse die Antwort nicht. Selbst auf die Frage von Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, ob in Bad Aibling das Programm Thinthread eingesetzt würde, erklärte er, das kenne er gar nicht – unwahrscheinlich, nachdem genau darüber in der letzten öffentlichen Anhörung der Zeuge Binney auch gesprochen hatte. Das einzige Programm, über das er bereit war zu reden, war XKeyscore – und darüber war ja schon vielfach öffentlich berichtet worden.

Die Abgeordneten fragten den Zeugen auch danach, wie in Bad Aibling dafür gesorgt werde, dass das G10-Gesetz nicht verletzt werde, dass also bei der Überwachung keine deutschen StaatsbürgerInnen betroffen seien. Auch an die Details dieses sogenannten G10-Filters konnte sich der Zeuge entweder nicht erinnern oder war nicht bereit, in der öffentlichen Sitzung über sie zu reden. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass er nur das bereit war zu sagen, was bereits öffentlich bekannt war.

Die Geschichte, die der Zeuge erzählte, ging so: In Bad Aibling werden Daten aus dem Ausland  erfasst und ausgewertet. Weil die NSA bessere Hard- und Software hat, stellt sie diese dem BND zur Verfügung, der im Gegenzug Daten an die NSA liefert, bereinigt um die Daten, die aus rechtlichen Gründen vom deutschen Auslandsgeheimdienst nicht erfasst werden dürfen:  Informationen über deutsche StaatsbürgerInnen.

Für Martina Renner ist die entscheidende Frage: „Was war wirklich die Gegenleistung? Wir liefern massenhaft Daten an die NSA und kriegen dafür technischen Support, aber dass es allein darum ging, können wir nicht glauben. Wir glauben, dass es um eine Kooperation zwischen Diensten ging, die weit über das Beschriebene hinausgeht.“ Sie fordert, dass endlich alle zu Bad Aibling gehörenden Dokumente und Abkommen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Bisher sind fast alle Informationen zu diesen Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit geschwärzt.

Nach der öffentlichen Sitzung fand die weiter Befragung des Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung statt, und auch der zweite Zeuge, der sich zu den technischen Details der Vorgänge in Bad Aibling äußern sollte, sagte nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.

Für DIE LINKE ist klar, dass zumindest die Protokolle dieser nicht-öffentlichen Befragungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, denn nur dann kann die Beweiserhebung nutzbar gemacht und in den öffentlichen Abschlussbericht einfließen. In den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses muss es nun darum gehen, sich mit der Rechtsaufsicht, dem Datenschutz und der Kontrolle von BND-Standorten wie Bad Aibling zu beschäftigen.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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