Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.spiegel.de

Altmaier will Amthors Lobbyarbeit prüfen lassen

Angesichts der Lobbyaffäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Vorgänge in seinem Ministerium untersuchen lassen. Martina Renner fragt, ob Amthor noch Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bleiben könne. Der Ausschuss wolle noch den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen anhören, mit dem Amthor "wohl seine Freizeit verbringt". Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


Martina Renner

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen