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Quelle: www.heise.de/tp

Amri-Aufklärung: "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"

Das Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA? Vor der letzten Sitzung teilte es dem Ausschuss schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit. Zuletzt lieferte das Ministerium Akten, die großflächig geschwärzt waren.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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