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Quelle: www.heise.de/tp

Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"

Während bereits der zweite Jahrestag des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bevorsteht, scheint die Aufklärung der Tat in weite Ferne zu rücken.

Am 19. Dezember 2016 starben auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen, viele wurden verletzt, viele erlebten das Ereignis mit und sind traumatisiert. Der 23-jährige Tunesier Anis Amri soll den Lastwagen in die Menschenmenge gesteuert haben. Angeblich ein islamistischer Alleintäter, den die Behörden zwar kannten, der aber falsch eingeschätzt worden sei - so die offizielle Lesart.

Dem steht ein anderer Befund entgegen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Vor wenigen Tagen hat der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin in nicht-öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses die Existenz von gleich drei solcher V-Personen eingeräumt.

Keine Erkenntnisse?

Die Abgeordneten setzten sich durch, die Frage durfte in öffentlicher Sitzung gestellt werden. Die Antwort, von einem BfV-Vertreter extra eingeholt, verblüffte erneut: Zu keiner der 123 Personen sollen entsprechende Erkenntnisse vorliegen.

Das stellte sich allerdings etwas anders dar, als es konkret wurde. Unter den 123 Personen befindet sich Abu Walaa, dem in Celle der Prozess gemacht wird und zu dem Amri in persönlichem Kontakt stand. Nun räumte die Zeugin ein, dass Abu Walaas Online-Auftritte als Agitator von ihrer Abteilung durchaus beobachtet und ausgewertet worden sind.

Auch Soufiane A., Emrah C. und Resul K. sind auf der 123er-Liste vermerkt. Sie besuchten wie Amri regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin und stehen derzeit vor Gericht. Und auch Feysel H., der angebliche Mitwisser des Anschlagplanes und ebenfalls Angeklagter, der jetzt in der Psychiatrie untergebracht ist und dessen Verfahren ruht, befindet sich unter den 123 Kontaktpersonen Amris. Das BfV hatte zwar einen "analogen" V-Mann in der Moschee, will aber keinerlei Erkenntnisse durch seine "digitale" Arbeit gehabt haben?

Das verleitete die Abgeordnete Martina Renner (Linke) zu der Aussage: "Wenn es in der Fussilet-Moschee keine Erkenntnisgewinnung gegeben hat, dann hat das BfV entweder nicht hingeguckt - oder wir kriegen nicht die Wahrheit gesagt."

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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