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Quelle: www.donaukurier.de/28.02.2018/Dokumentation

Amri-Untersuchungsausschuss will rasch mit Angehörigen von Opfern sprechen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will nach seiner Konstituierung am Donnerstag rasch mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Linke und Grüne fragen nach der Rolle der Bundesbehörden.

Die designierte Linken-Obfrau Martina Renner sagte, der Ausschuss dürfe keine "weitere Munition für Rassisten und Neonazis gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik" liefern. Sie fügte hinzu: "Das Problem des dschihadistischen Terrors ? so viel können wir schon jetzt sagen ? ist kein Problem der Flüchtlingspolitik."

Schwerpunkt der Ausschussarbeit soll nach dem Willen der Linken die Frage sein, ob und inwieweit die für die Strafverfolgung und Analyse von dschihadistischen Netzwerken zuständigen Bundesbehörden Mitverantwortung für den Anschlag tragen.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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