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Quelle: https://taz.de

Ankläger aus Bamf-Verfahren im Bund tätig: Skandal-Erfinder weggelobt

Obwohl er wegen seines Wirkens im vermeintlichen Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst als Beschuldigter Gegenstand von Ermittlungen ist, wird der Bremer Staatsanwalt Johannes F.  derzeit in der Terrorismusbekämpfung als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingesetzt.  Martina Renner sagte, die Bundesanwaltschaft müsse sich fragen, ob er unter dieser Voraussetzung „in sensiblen Bereichen wie Terrorismus“ einzusetzen sei. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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