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Quelle: www.berliner-zeitung.de

Anschlag auf Breitscheidplatz Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Bei der Befragung einer Verfassungsschützerin im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es zum Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Abgeordneten der Opposition gekommen. Abgeordnete warfen dem Ministerium am Donnerstag vor, es behindere ihre Arbeit.

Als die Linke-Obfrau Martina Renner von ihr wissen wollte, ob eine von 123 Kontaktpersonen, die der Tunesier hatte, vom Verfassungsschutz von ihrer Abteilung mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden sei, schritt ein Beamter des Bundesinnenministeriums ein. Er sagte, solche Fragen seien nur zu Tatbeteiligten erlaubt. Die Opposition protestierte.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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