Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.berliner-zeitung.de

Anschlag auf Breitscheidplatz Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Bei der Befragung einer Verfassungsschützerin im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es zum Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Abgeordneten der Opposition gekommen. Abgeordnete warfen dem Ministerium am Donnerstag vor, es behindere ihre Arbeit.

Als die Linke-Obfrau Martina Renner von ihr wissen wollte, ob eine von 123 Kontaktpersonen, die der Tunesier hatte, vom Verfassungsschutz von ihrer Abteilung mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden sei, schritt ein Beamter des Bundesinnenministeriums ein. Er sagte, solche Fragen seien nur zu Tatbeteiligten erlaubt. Die Opposition protestierte.

Mehr lesen Sie hier


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019

Antwort der Bundesregierung (19/12240) auf die Kleine Anfrage (19/11873) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Streichung von Leistungen für Asylsuchende im europäischen Kontext

Kleine Anfrage (19/12227) der Linksfraktion Weiterlesen