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Quelle: www.taz.de

Anschlag auf Muslime geplant

Der jetzt festgenommene Mann aus Hildesheim, der einen Anschlag auf Muslime geplant haben soll, war bereits vor anderthalb Wochen von der örtlichen Polizei festgenommen. Weil die Polizei aber den psychischen Gesundheitszustand für die Planung verantwortlich machte, wurde er wieder laufen gelassen. Martina Renner kritisiert es als „absurd, dass der Haftbefehl zunächst abgelehnt wurde. Ich halte es für einen folgenschweren Fehler, die politische Bedeutung auszublenden, indem die Motive in der Psyche des Täters gesucht werden.“ Viel zu oft werden die politischen Hintergründe von Taten von Polizei und Gerichten außer Acht gelassen. „Das ist Rechtsterrorismus und nur, wenn er als solcher benannt wird, kann er auch bekämpft werden.“ Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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