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Martina Renner beim Protest in Erfurt

Martina Renner

Antifaschist*innen dürfen jetzt nicht nachlassen!

Protest vor der Thüringer Staatskanzlei

Ich bin entsetzt darüber, dass die FDP und die CDU am Mittwoch  gemeinsame Sache mit der AfD in Thüringen gemacht haben. Thomas Kemmerich hat sich tatsächlich mit Hilfe von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das war mehr als ein Tabubruch. Es ist ein historisch schwarzer Tag für eine demokratische Kultur in diesem Land. Das Ganze 75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieg, erneuter rechtsterroristischer Aktivitäten mit Verbindungen zur AfD. Deshalb standen wir am Mittwochabend mit über 1000 Antifaschist*innen auf der Straße. Auch bundesweit gingen Tausende empört auf die Straße. Dieser antifaschistischen und demokratischen Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass Kemmerich mittlerweile seinen Rückzug angekündig hat.

Es ist wichtig, jetzt weiter zusammen zu stehen und aktiv zu bleiben. Sorgen wir dafür, dass es in den Reihen von CDU und FDP Konsequenzen für diesen mehr als fahrlässigen Pakt mit der AfD gibt. Die gemeinsame Wahl war kein Unfall oder eine Überraschung, sondern ein Ausdruck dessen, dass Kräfte aus dem bürgerlichen und rechten Lager schon längst an einer "konservativen Wende" arbeiten. Thüringen bot sich dafür als erster nützlicher Spielball an. Trotz vieler Warnungen und Apelle haben es viele in Teilen der CDU noch immer nicht verstanden, bedienen weiter die absurde Hufeisentheorie und stellen damit die AfD und uns LINKE auf eine Stufe. Anscheinend ist ihr Hass auf Linke größer als die eigenen demokratischen Werte.
Es ist gut, dass Bodo Ramelow auch weiterhin für eine Wahl zum Ministerpräsidenten zur Verfügung steht. Der Wähler*innenwille zeigt, dass er das Vertrauen für dieses Amt hat. Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass es in Zukunft Mehrheiten für eine soziale und demokratische Politik in Thüringen gibt.
Alle zusammen gegen den Faschismus!


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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