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Martina Renner

Antisemiten und Rassisten haben entschlossenen Widerstand zu erwarten

Nach der Mitteilung, dass an der „phoenix-Runde“ zur Frage, wie Rechtsextreme im Netz agieren, auch eine Vertreterin der AfD teilnehmen würde, sagte Martina Renner ihre Teilnahme ab. Die AfD ist die parlamentarische Vertretung rassistischer und antisemitischer Vorstellungen, auf die sich der Täter von Halle ebenso bezieht wie der Täter von Christchurch oder der rechte Massenmörder Anders Breivik. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und  Neonazis muss in erster Linie politisch geführt werden. Wir brauchen eine starke demokratische und antifaschistische Kultur, die Antisemiten und Rassisten deutlich macht, dass sie kein Podium, keine Klicks und keine Anerkennung zu erwarten haben sondern entschlossenen Widerstand.

Der Fokus auf die Gaming-Szene nach dem Anschlag in Halle löst das Problem nicht, obwohl wir ernst nehmen müssen, dass es innerhalb der Gaming-Szene Rechte gibt und dass diese dort in bestimmten Bereichen Einfluss nehmen. Darin unterscheidet sich die Gaming Szene aber nicht vom Fußball oder vom Kampfsport. Wir müssen unsere Gegenstrategien dem Feld anpassen und vor allem diejenigen stärken, die dort von Rechten bedroht werden oder sich gegen diese engagieren. Die Bundesregierung sollte sich im Dialog mit den Unternehmen dafür stark machen, dass Social-Media-Anbieter und Forenadministratoren Beschwerden von betroffenen Menschen ernster nehmen. Einen jetzt wieder ins Spiel gebrachten Ausbau der Online-Überwachung lehne ich ab, denn dadurch können Anschläge nicht effektiv verhindert werden. Stattdessen wären solche Maßnahmen ein massiver Einschnitt in die Privatsphäre und die Bürgerrechte. Und auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation verhindert keine Anschläge. Sie ist lediglich eine berechenbare Forderung von Innenministern, Polizei und Geheimdiensten, die immer wieder erhoben wird, sobald sich ein Anlass bietet. Bei näherer Betrachtung sind die Ermittlungsbehörden bereits ausreichend ausgestattet. Eine effektive Verfolgung rechtsterroristischer Strukturen scheitert nicht an mangelnden Kompetenzen oder Personal sondern an einer falschen politischen Schwerpunktsetzung und dem Versagen, Rechtsterrorismus als ein Netzwerk-Phänomen mit Bezug zur gesellschaftlichen Mitte zu verstehen. Rechter Terror ist Teil einer rechten Normalität.

Anders als oft behauptet leben und kommunizieren rechtsterroristische Täter nicht in einer Parallelwelt, noch knüpfen sie an Ungleichheitsvorstellungen an, die nur in einer Parallelwelt bestehen. Vielmehr liegen den Taten von Halle oder Christchurch rassistische und antisemitische Weltbilder und Vorstellungen zugrunde, die bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichen. Und auch der Verfassungsschutz ist ein wesentlicher Teil des Problems. Er setzt Neonazis als V-Leute ein und stärkt dadurch Strukturen. Indem er seine Quellen schützt, schirmt er die Strukturen gleichzeitig vor Strafverfolgung und Öffentlichkeit ab. Das ist gefährlich und muss beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine unabhängige Beobachtungsstelle „Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus“, die in der Lage ist, die Verbindungen zwischen verschiedenen rechten und rechtsterroristischen Szenen und Netzwerken öffentlich zu dokumentieren. Eine solche Dokumentation wäre effektive Gefahrenabwehr. Das ständige Gerede über Radikalisierung ist irreführend und erklärt uns nicht das Problem. Es geht nicht darum, dass jemand radikaler wird. Es geht um Rassismus, Antisemitismus und Hass gegen Linke. Es geht um die Vorstellung fundamentaler Ungleichwertigkeit. Und diese Ideen sind leider weit verbreitet. Das zeigen entsprechende Untersuchungen. Wie müssen also weniger über Radikalisierung sprechen und mehr darüber, was das mit der Mehrheitsgesellschaft zu tun hat.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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