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Martina Renner

Antwort der Bundesregierung zum Lagebild Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bestätigt Kritik

In einer Kleinen Anfrage hat Martina Renner nach dem im September dieses Jahres veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ nachgefragt. Die Antworten bestätigen die Kritik an diesem Lagebild. Die angedeuteten Konsequenzen werden das Problem nicht beheben. Das Grundproblem besteht darin, dass diese Untersuchung nicht von unabhängigen Expert*innen, sondern vom Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt wurde. Wie der Inlandsgeheimdienst mehrfach bewiesen hat, ist nicht immer klar, auf welcher Seite er steht, wenn es um die Extreme Rechte geht. Als maßgebliche Instanz taugt er jedenfalls nichts. Auch das Vorgehen der Untersuchung ist unzureichend. Zwar haben nach Auskunft der Bundesregierung alle im Bericht genannten Behörden kooperiert, jedoch wissen wir nicht einmal, ob auch alle angefragten Behörden kooperiert haben. Und selbst in den Fällen, in denen eine solche Kooperation stattgefunden hat, ist es eben nicht mehr als die Selbstauskunft der Behörden über Fälle, die im Großteil ohnehin bereits bekannt sind.

Deshalb sind auch die angedeuteten Konsequenzen nicht erfolgversprechend. Anstatt den Geheimdienst zukünftig früher einzubinden, brauchen wir das genaue Gegenteil: Mehr Öffentlichkeit, unabhängige Untersuchungen und Beschwerdestellen mit Aufsichts- und Ermittlungskompetenzen.

Die gesamte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Lagebild ‚Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden‘“ finden Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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