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Quelle: www.jungewelt.de

Aus den Augen

Abgeschobener Terrorverdächtiger angeblich nicht mehr auffindbar.

In einem am Dienstag veröffentlichten »Bericht über die Untersuchung zur Rückführung des Bilel Ben Ammar« erklärt das Bundesinnenministerium, die Vernehmungen des Beschuldigten hätten »keine Ansatzpunkte« dafür ergeben, »dass er zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können«. Der Oppositionspolitikerin (Die Linke) Martina Renner ist diese Begründung »eindeutig zu dünn«. Es hätten »vielfache Möglichkeiten« bestanden, Ben Ammar länger in U-Haft zu behalten, so die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Schließlich sei er Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen mehrfachen Mordes gewesen. Rechtlich dürfe er als solcher die Aussage sogar komplett verweigern – als Begründung für seine Abschiebung sei dies aber »absurd«.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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