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Quelle: neues deutschland/16.10.2015/Dokumentation

Ausspähen unter Freunden? Geht doch!

Der BND soll auch US-Politiker immer wieder ausgehorcht haben. Die Bundeskanzlerin hält an ihrem definitiven Nein zum "Ausspähen unter Freunden" fest. Wurde das Parlament systematisch hinters Licht geführt?

In der Affäre um die Datenspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) wirft die Opposition dem BND und der Regierung jahrelange Täuschung vor. Die SPD forderte einen radikalen Umbau des Auslandsgeheimdienstes. Der BND soll bis 2013 auch befreundete Staaten und regelmäßig auch US-Spitzenpolitiker ausgehorcht haben.

In Hunderten Fällen seien amerikanische Außen- und Verteidigungsminister oder Senatoren abgehört worden, wenn sie etwa auf Reisen über nichtverschlüsselte Telefonleitungen kommunizierten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Aussagen früherer BND-Mitarbeiter.

Über die Löschung problematischer Suchkriterien wie Telefonnummern oder Mailadressen für die Datenspionage im Herbst 2013 sei auch das Kanzleramt detailliert unterrichtet gewesen, so die SZ. Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, zeigte sich am Freitag empört: "Wie kann es eigentlich sein, dass der Geheimdienst das Parlament über Jahre belügt?" Der Ausschuss will die Datenspionage der Geheimdienste aufklären, wobei bisher die Zusammenarbeit des US-Dienstes NSA und des BND im Fokus stand.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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