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Quelle: tagesspiegel.de/24.11.2015/Dokumentation

Bei Pegida und Co. grassiert die Gewalt

Pegida und ihre Ableger sind nicht friedlich. Die Bundesregierung hat in einem Jahr 940 Straftaten bei der Gida-Bewegung registriert, davon 255 im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts".

Die Liste der Delikte ist lang. Sie reicht von Körperverletzung über Beleidigung und Bedrohung bis zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wozu etwa auch das Zeigen des Hitlergrußes zählt. 940 Straftaten zählten die Behörden bei der Gida-Bewegung seit Oktober 2014 - der ersten Pegida-Demonstration in Dresden. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden <media 28912 _blank - "SONSTIGES, 1806555, 1806555.pdf, 267 KB">Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage</media> der Linken-Bundestagsfraktion hervor. 255 werden dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zugerechnet. Die Regierung selbst gibt zu, dass die Darstellung der Straftaten "keinen Anspruch auf Vollständigkeit" erhebe.

In der Statistik berücksichtigt sind Pegida am Stammsitz Dresden sowie deren offizielle und inoffizielle Ableger. Mehr als ein Dutzend Paragraphen des Strafgesetzbuches stehen auf der Delikte-Liste, etwa auch Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die Verunglimpfung des Bundespräsidenten sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Daneben wurde mehrfach gegen das Strengstoffgesetz und das Waffengesetz verstoßen. In Dresden, wo Pegida nach wie vor den größten Zulauf hat, wurden besonders häufig Verstöße gegen das Versammlungsgesetz verzeichnet.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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