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"Werden Sie konkret!" - Rede zur Innenpolitik der neuen Bundesregierung

Martina Renner

Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen: werden Sie konkret

Bei Ihnen im Koalitionsvertrag heißt es jetzt: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“.  Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass endlich nicht nur geredet, sondern wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen. Das heißt: Entwaffnen Sie die rechte Szene, verhaften Sie untergetauchte Neonazis, schmeißen Sie Rassisten und Antisemiten aus dem Polizeidienst. Und das muss schnell passieren. Nehmen Sie Abschied vom Extremismus-Begriff der nur vernebelt und die Geheimdienste legitimiert. Und das allerwichtigste: Hören Sie den bedrohten Menschen zu. Die Opferperspektive fehlte bislang. Eine weitere Last aus dem Seehoferministerium ist, dass auf Sicherheitsbedrohungen immer mit dem Ruf nach mehr Technik, mehr Überwachung und mehr Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte reagiert wurde. Ihr Koalitionsvertrag klingt da schon anders.

Entscheidend wird jedoch sein, ob Sie tatsächlich so gefährliche Tools wie Pegasus den Behörden auch aus der Hand nehmen. Beenden Sie die diskriminierenden anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei. Sorgen Sie dafür, dass die polizeilichen Datenbanken sicher sind und Menschen nicht grundlos in diesen gespeichert werden. Und binden Sie ihren eigenen Datenschutzbeauftragten auch mit seinen Bedenken mit in Ihre Arbeit ein.

Der letzte Innenminister hat Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. Und seine Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten durch die Bundesländer verweigert, obwohl diese dazu bereit waren. Sie wollen das Leid an den Außengrenzen stoppen, lesen wir im Koalitionsvertrag. Wenn Sie es ernst meinen: dann handeln Sie auch. Und zwar sofort. An den Außengrenzen wird jeden Tag gestorben. Setzen Sie sich jetzt für sichere Fluchtwege ein. Stoppen Sie die illegale Praxis und Militarisierung von Frontex. Und erteilen Sie den Ländern das Einvernehmen, wenn diese Landesaufnahmeprogramme für Schutzsuchende vorlegen.

Wenn Sie wirklich besser sein wollen als ihr Vorgänger, dann hören Sie darauf, was Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und Engagierte Ihnen sagen. Hören Sie weniger auf die Spitzenbeamten, die Sie von Seehofer übernommen haben. Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen. Werden Sie konkret.

Vielen Dank"

(Es gilt das gesprochene Wort)


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

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