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Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Der Bericht des Stuttgarter Innenministeriums lasse zu viele Fragen offen.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert nach dem Bericht des Stuttgarter Innenministeriums zum NSU einen Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg: „Kontakte von mehr als drei Dutzend Personen in Baden-Württemberg mit dem mutmaßlichen NSU-Kerntrio vor und nach dem Abtauchen im Jahr 1998 werden in dem Bericht als ‚rein szenetypisch‘ klassifiziert. Es bleibt völlig unklar, wie das Innenministerium zu dieser Bewertung kommt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei Aussagen des Innenministeriums, wonach in Baden-Württemberg lebende bzw. arbeitende Kader des Neonazinetzwerks Blood&Honour keine nachweisbaren Unterstützungshandlungen für das mutmaßliche NSU-Kerntrio begangen hätten, mehr um Wunschdenken als um konkretes Wissen“.

Renner weiter: „Das Innenministerium lässt zudem die notwendige Bereitschaft vermissen, den rassistischen Stereotypen und dem rassistischen Sprachgebrauch des LKA Baden-Württemberg in der so genannten 3. Operativen Fallanalyse im Januar 2007 und dem rassistischen und diskriminierenden Sprachgebrauch gegen Sinti und Roma sowie schwarze Deutsche im Kontext der Ermittlungen nach dem Mord an Michèle Kiesewetter klar und deutlich zu kritisieren. Innenminister Gall hat die Chance vertan, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und eine neue Fehlerkultur bei den Strafverfolgungsbehörden zu verankern.

Sorgen bereitet mir, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg offenbar ungehindert neurechtes Gedankengut verbreiten. In dem Buch ‚Deutschland, einig Antifa?‘ (Baden-Baden, 2014) äußert sich eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des LfV namens Bettina Blank in diffamierender und denunziatorischer Weise über mehrere Auschwitz-Überlebende, etwa die Hamburger Musikerin Esther Benjarano. Deren Würdigung durch das Bundesverdienstkreuz und ihre Einladung zu parlamentarischen Gedenkveranstaltungen bezeichnet Blank als ‚unangebrachte Aufwertung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten‘. Innenminister Gall ist dringend aufgefordert zu handeln. Schließlich hat das LfV bei der Beobachtung der Blood&Honour und Neonazistrukturen komplett versagt, denn sonst wären deren Kontakte zum NSU-Kerntrio möglicherweise viel früher bekannt geworden.“


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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