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Zwei Tote nach Anschlag in Halle am 9.10.2019

Martina Renner

Betroffene rechter Gewalt brauchen praktische Solidarität

„Neben transparenter Aufklärung, konsequenter Strafverfolgung und dem Schutz der Betroffenen müssen Betroffene und Hinterbliebene rechter Gewalt materiell unterstützt werden. Sie brauchen keine warmen Worte, sondern dringend praktische und materielle Solidarität“. Damit reagierte Martina Renner auf die Jahresstatistik des „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG) für das vergangene Jahr. Demnach waren 2019 in acht der 16 Bundesländer mindestens fünf Personen täglich von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen an den Betroffenen stieg im Vorjahresvergleich um 14 Prozent. Drei Menschen starben 2019 bei antisemitisch und rassistisch motivierten rechtsterroristischen Anschlägen. Mit knapp 1.400 Fällen politisch rechts motivierter Gewalt bleiben die rechten Gewalttaten in den fünf ostdeutschen Bundesländern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf einem hohen Niveau. Allein in diesem Jahr haben bereits zehn Menschen durch Rechtsterrorismus und Rassismus ihr Leben verloren. Martina Renner gehört zu den Erstunterzeichner*innen des offenen Briefs „Rassismus und Antisemitismus töten – und vernichten auch wirtschaftliche Existenzen“ an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.Mit den anderen Unterzeichner*innen fordert auch Renner dringende Ausweitung der Entschädigungsleistungen des Bundesamtes für Justiz für die Angegriffenen und Hinterbliebenen rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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