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Quelle: jungewelt.de/21.10.2016/Dokumentation

"Bewegen sich an der Grenze zum Paranoiden"

Am Mittwoch hat in Bayern ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia auf Polizisten geschossen. Ein Beamter wurde getötet. Gehört diese Bewegung nun zu den gewalttätigen rechten Gruppen?

Unter den "Reichsbürgern" gibt und gab es immer auch Gewalttäter, die gegen Journalisten, Polizisten oder Gerichtsvollzieher vorgehen. Natürlich setzt nicht jeder, der der bizarren Vorstellung folgt, das Deutsche Reich existiere noch, diese auch in gewalttätige Handlungen um. Viele haben allerdings – in der Regel legal – Waffen zu Hause. Einige meinen aus ihrer rassistischen Überzeugung heraus, dass sie in diesem Land ein Selbstverteidigungsrecht herbeihalluzinieren könnten.

In der Vergangenheit haben sogenannte Reichsbürger Polizisten über den Haufen gefahren, weil sie Verkehrskontrollen für illegitim halten. Einer von ihnen hat 2012 einen Gerichtsvollzieher auf seinem Grundstück mit Kabelbindern gefesselt. Wir erleben insgesamt eine stärkere Enthemmung im Bereich der rechten Szene und rassistischen Gelegenheitstäter. Nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen die, die dafür verantwortlich gemacht werden, dass Migranten nach Deutschland kommen. Auf der Seite der Rechten entwickelt sich zunehmend politischer Hass gegen den Staat. Hier entsteht ein Klima, das Rechtsterrorismus hervorbringt.

Was wissen Sie genau über die Organisationsform und Größe dieser "Reichsbürger"?

Belastbare Zahlen für das Bundesgebiet gibt es nicht. Denn viele agieren als einzelne oder sind nur lose miteinander verbunden. In Brandenburg hat das Innenministerium bekanntgegeben, dass es rund 200 sind. In Erfurt kennen die Sicherheitsbehörden mehrere hundert. Gerade in Thüringen und Sachsen beobachten wir das Phänomen schon länger. Polizeibeamte sprechen seit vielen Jahren davon, dass sich dort Leute Ausweis- und Verkehrskontrollen widersetzen.

Mittlerweile gibt es für Behördenmitarbeiter Handreichungen für den Umgang mit "Reichsbürgern". Darin wird erklärt, wie man sich gegen sie wehrt, ohne auf eine inhaltliche Diskussion einzusteigen. Ich muss mit denen nicht diskutieren, dass das Deutsche Reich nicht mehr besteht. Die "Reichsbürger" sind ideologisch verstrahlt und bewegen sich an der Grenze zum Paranoiden. Trotzdem muss man mit Psychologisierungen vorsichtig sein. Politisch und auch körperlich hochgradig gefährlich ist diese Ideologie dennoch. Es gibt in der Rechten ganz viele Vorstellungen, die erst mal bizarr anmuten: Chemtrails, Illuminaten und andere Verschwörungen. Für die, die diesen Ideen anhängen und sich in dieser in sich geschlossenen Welt bewegen, ist das aber alles rational und vernünftig. Mit Argumenten ist ihnen wenig beizukommen.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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