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Martina Renner

Bewegung im Ballstädt-Prozess

Nach neun Monaten Verhandlungsdauer kommt Bewegung in den Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Dort stehen 15 Neonazis seit Dezember 2015 wegen des Überfalls auf Gäste der Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor Gericht. Nach der Vernehmung eines Sachverständigen, der für das LKA Thüringen DNA-Spuren vom Tatort ausgewertet hatte, machen die festgestellten DNA-Spuren die Verurteilung von vier Angeklagten nach Angaben der Nebenklage "unumgänglich". Ein Vertreter der Nebenklage sprach in der Verhandlung am 06.09.2016 von einem "Meilenstein in diesem Verfahren". Um weitere Täter zu überführen, müssen jetzt die Aussagen von Tim H. im Prozess thematisiert werden, fordert Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN. Tim H. ist neben dem vermeintlichen Haupttäter der einzige Angeklagte, der in polizeilichen Vernehmungen konkrete Angaben gemacht und weitere Beteiligte namentlich benannt hatte. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Verteidigung der angeklagten Neonazis vehement ein Beweisverwertungsverbot für die Aussagen fordert. Nach dem 24. Verhandlungstag bilanziert Martina Renner: "Die Verhandlung hat deutlich gezeigt, dass diese Forderungen keinerlei Substanz haben. Vielmehr könnten die vor zweieinhalb Jahren gemachten Aussagen von Tim H. weitere Angeklagte im Prozess als Beteiligte an dem Überfall entlarven".

Der Prozess wird am 28. September 2016 um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Erfurt fortgesetzt. Dort müssen sich 14 Männer und eine Frau aus der extrem rechten Szene u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen im Februar 2014 die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und mehrere Menschen teils schwer verletzt haben.

Infos zum Ballstädt-Prozess: https://ballstaedt2014.org/


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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