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Quelle: ostsee-zeitung.de/05.09.2017/Dokumentation

BKA kennt Terrorvorwurf seit Monaten

Neues vom Anti-Terror-Einsatz vor einer Woche in Rostock und Schwerin: Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte bereits zwei Monate vor den Hausdurchsuchungen Informationen zu Tatverdächtigen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die diese am Dienstag in Teilen veröffentlichte.

Bereits am 29. Juni habe es "Hinweise" gegeben, am selben Tag sei der Generalbundesanwalt informiert worden. Nach "umfangreichen Abklärungen" habe der Generalbundesanwalt dann am 15. August ein Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" eingeleitet. Am 24. und 25. August habe dann ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die umfangreichen Durchsuchungen angeordnet. Der Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG9 erfolgte erst am 28. August.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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