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Quelle: www.n-tv.de

BKA soll gelistete "Feinde" informieren

Rechtsextreme listen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" auf. Doch nicht einmal eine Handvoll der Betroffenen wird anschließend darüber informiert. Der Deutsche Journalistenverband fordert von den Behörden Aufklärung.

Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10.000 Menschen wurde im vergangenen Jahr zudem bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf der Liste der rechtsextremen "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" auftauchten. Die Personen wurden jedenfalls nicht darüber unterrichtet.

Ansonsten verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner warf ihr daraufhin vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. "Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt."

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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