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Martina Renner

Gesellschaft vor Rechtsterror und rassistischer Gewalt schützen

„Terror und Gewalt der extremen Rechten gehören zu den zentralen Gefährdungen der heutigen Zeit. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland aber auch weltweit. Zahllose Beispiele wie die Anschläge der Gruppe Freital, der Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum München, auf die Moscheen in Christchurch und auf die Synagoge in San Diego sind nur einige Beispiele dieser Gefahr“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge es in Deutschland 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt.

Renner weiter: „Viel zu lange und noch viel zu oft wird diese Bedrohung als sogenannte Fremdenfeindlichkeit verharmlost oder lediglich verwirrten oder kranken Einzeltätern zugeschrieben. Statt diese Gefahr für das Leben von Menschen und einer freien Gesellschaft klar zu benennen, wird relativiert und verharmlost, was die Opfer noch ein weiteres Mal erniedrigt. Die Netzwerke der extremen Rechten müssen ebenso aufgedeckt und zerschlagen werden wie die Verbindungen zu Parteien, Stiftungen und Organisationen oder die Verbindungen in die Sicherheitsbehörden oder das Militär. Waffen- und Sprengstofffunde bei Rechtsextremisten und Rassisten müssen genauso wie Fahrzeugattacken von Rassisten gegen Menschengruppen als Modus Operandi des Rechtsterrors verstanden werden. Schließlich gehören die aktive Aufklärung der Öffentlichkeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte untrennbar zum Schutz der offenen demokratischen Gesellschaft vor Rechtsterror und rassistischer Gewalt. Nur so kann diese Gefahr wirksam bekämpft und das Leben von Menschen geschützt werden.“


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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