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Quelle: Frankfurter Rundschau/25.09.2014/Dokumentation

BND-Mann leugnet Massenüberwachung

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen.

Man tritt dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht zu nahe, wenn man sagt, dass er bisher nicht viel hat ausrichten können. Das Gremium stritt über die Vernehmung des einstigen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Es hörte namhafte Juristen und Internet-Experten. Und es beklagte geschwärzte Akten. Nur: Zum Kern der Sache, nämlich was die National Security Agency (NSA) und ihre Partnerdienste im Westen, der Bundesnachrichtendienst eingeschlossen, eigentlich so tun, dazu brachte der Ausschuss noch nichts Neues in Erfahrung.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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