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Quelle: Kölner Stadtanzeiger/17.12.2015/Dokumentation

BND-Mitarbeiter verlieren ihre Posten

Die BND-Affäre um rechtswidrige Internet-Spionage hat personelle Konsequenzen. Nach von Sicherheitskreisen bestätigten Informationen der Berliner Zeitung verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung im Bundesnachrichtendienst (BND) ihre Posten. Der BND selbst schwieg dazu. An der Spitze des Auslandsgeheimdienstes ändert sich hingegen nichts.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hatten nach einer Sitzung am Mittwochabend gravierende Rechtsverstöße beim BND beklagt. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND mit Hilfe so genannter Selektoren unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe, darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), André Hahn (Linke). In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden. Dabei sind deutsche Bürger besonders vor Ausspähung durch deutsche Dienste geschützt.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

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