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Quelle: heise.de/6.11.2015/Dokumentation

BND/NSA-Affäre: Opposition nimmt Sonderermittler in die Mangel

Vertreter der Opposition und der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgelehnten NSA Selektoren, Kurt Graulich, lieferten sich am Donnerstagabend einen heftigen Schlagabtausch im Bundestag. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht treffe in seinem Prüfbericht "falsche Feststellungen", warf der Linke André Hahn ihm im NSA-Untersuchungsausschuss vor. Seine Fraktionskollegin Martina Renner hieb in die gleiche Kerbe: "Ich wäre froh gewesen, wenn Sie sich sachkundig gemacht hätten."

Den gesamten mehrmonatigen Prüfvorgang der knapp 40.000 NSA-Selektoren tat Renner als "Farce" ab. "Sie nehmen nur Informationen des BND zur Kenntnis, dekontextualisieren alles", ging die Linke Graulich scharf an. Der Jurist, der den Kooperationsansatz trotz Rechtsverstößen prinzipiell befürwortete, sei in der neuen BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße in eine "Black Box" gesetzt und "indoktriniert" worden.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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