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Bürgerrechte für die Mitte

Sehr allgemein heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle das demokratische und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Handeln der Behörden voranbringen. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner ist das zu wenig. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr würden mit keinem Wort erwähnt, kritisierte sie gegenüber »nd«. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

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